Salzburg-Wahlen Stadt: Unterstützung für die SPÖ durch Rendi-Wagner

Salzburg (APA) - Zum Finale des Wahlkampfes für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl in Salzburg am kommenden Sonntag hat SPÖ-Spitzenkandidat Vbgm. Bernhard Auinger Unterstützung durch Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner erhalten. Auf eine große Feier verzichten die Salzburger Roten heuer, stattdessen gab es noch Wahlwerbung am Wochenmarkt „Schranne“ und Forderungen zum Thema Wohnen.

Jede Teilorganisation, aber auch jede Stadt sei Teil des großen Ganzen. „Da zählt natürlich auch jede Landeshauptstadt“, sagte Rendi-Wagner zur Bedeutung der Wahl in der Mozartstadt für die Bundespartei. „Es geht darum, dass wir nicht nur über sozialdemokratische Politik reden, sondern diese auch umsetzen und gestaltend tätig sein können.“ Die Sozialdemokraten waren in der Nachkriegszeit stets dominierende Kraft in Salzburg. 2017 verlor sie allerdings den Bürgermeister an die ÖVP. Zurzeit stellen ÖVP und SPÖ je vier Bürgermeister in den Landeshauptstädten, die Grünen einen.

Bei einem Pressegespräch nach dem Marktbesuch warf Rendi-Wagner der Bundesregierung vor, dass diese die Angst der Menschen, sich das Wohnen nicht mehr leisten zu können, ignoriere. Deshalb werde dies auch ein zentrales Thema der SPÖ im EU-Wahlkampf sein. Hier gehe es etwa um den Ausverkauf von Grund und Boden. Dänemark habe da bereits ein positives Signal gesetzt, weil Grunderwerb dort durch Ausländer nur mehr mit Hauptwohnsitz möglich sei. Auch in der Frage, bei der EU eine Befreiung der Mieten von der Mehrwertsteuer zu erwirken, gebe es seitens der Bundesregierung „keinen Willen, es überhaupt zu versuchen“.

Auinger präsentierte heute noch einmal seine Vorschläge zum Thema Wohnen. So strebt er zum einen die bauliche Verdichtung an, wobei die Anrainer bei Vorhaben ab 100 Wohnungen verpflichtend eingebunden werden sollten. Weiters solle die Stadt selbst Gründe ankaufen und davon auch die Umwidmung in Bauland abhängig machen. Auf diesen Flächen sollten dann gemeinnützige Bauträger oder aber die Stadt selbst günstige Mietwohnungen errichten. Vom Landesgesetzgeber fordert er eine Abgabe für die rund 4.000 leer stehenden Wohnungen. „Es geht am Sonntag um eine Richtungsentscheidung: Überlassen wir den Wohnbereich dem freien Markt oder greifen wir ein.“

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