Sicherungshaft: Koalition lädt für kommende Woche ein

Wien (APA) - Die Klubchefs von ÖVP und Freiheitlichen haben Donnerstagnachmittag ihre Einladung an die Opposition zu einem Gespräch in Sachen Sicherungshaft ausgesendet. Konkret werden SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger von August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) für kommenden Donnerstag zu einer Verhandlungsrunde gebeten.

Beide Fraktionen haben bereits zugesichert, an Gesprächen teilzunehmen, jedoch grundsätzliche Skepsis betont. Einerseits will man einmal einen konkreten Gesetzesentwurf sehen, andererseits soll der Anlassfall zunächst aufgeklärt werden. In Dornbirn hatte ja ein vorbestrafter Asylwerber einen Beamten getötet. Die Opposition vermutet, dass der Mann schon bei den jetzigen rechtlichen Rahmenbedingungen in Gewahrsam genommen hätte werden können. Das Innenministerium bestreitet dies. Rechtsexperten vertreten unterschiedliche Meinungen.