Russen-Gelder für heimische Banken Risikofaktor

Wien (APA) - Banken in Österreich, die mit russischen Geschäftspartnern stark im Geschäft sind, haben häufiger als andere die Prüfer der Finanzmarktaufsicht vor der Tür stehen. Wer Geschäfte mit höherem Risikograd hat, wird intensiver geprüft: Dazu zählen auch Zahlungsströme mit Kunden in Russland.

Dass Banken im internationalen Finanzsystem zur Geldwäsche missbraucht werden können, sei bekannt und nichts spezifisch österreichisches, sagt der Sprecher der Finanzmarktaufsicht (FMA), Klaus Grubelnik, zur APA. Das Prüfnetz sei engmaschig, exponierte Großbanken hätten mindestens alle ein bis zwei Jahre die Vor-Ort-Prüfer im Haus.

Raiffeisen in Österreich ist seit mehr als zehn Jahren mittlerweile in einer dritten Welle von Vorwürfen eines ehemaligen russischen Auslandsinvestors (Hermitage) konfrontiert. Bisher haben österreichische Ermittler keine Regelverstöße festgemacht. Neue Anzeigen des Investmentfonds Hermitage Capital, der dubiosen Geldern aus Russland auf der Spur ist, haben jetzt zahlreichen europäischen Banken - auch wieder österreichischen - Geldwäschevorwürfe und neue Anzeigen eingebracht, diesmal im Umfeld eines Schwarzgeldskandals, in den die Danske Bank in großem Stil verwickelt sein soll. Ein internationales Recherchenetzwerk (OCCRP) und die Plattform „Addendum“ nannte die Raiffeisen Bank International (RBI, ehemals RZB), auf deren Konten von der pleitegegangene litauischen Ukio Bankas zwischen 2005 und 2013 mehr als 600 Mio. Dollar geflossen sein sollen. Bei der Staatsanwaltschaft in Wien ging kürzlich eine entsprechende Anzeige (gegen Unbekannt) ein.

Schon 2009 hatte Hermitage Capital der österreichischen RZB Geldwäsche vorgeworfen. Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und FMA ergaben damals, und auch nach damaliger Rechtslage, keine Hinweise auf Geldwäsche bzw. wurden eingestellt. 2016 schaltete der Investmentfonds wieder die heimische Justiz ein, die leitete aber gar keine Ermittlungen ein. In der aktuellen Causa bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft jüngst den Eingang einer Anzeige, die derzeit geprüft werde. Strafrechtliche Tatbestände sind Thema von Kripo, Staatsanwaltschaften und Gerichten.

Bei der Bankenaufsicht FMA geht es hauptsächlich um die Einhaltung der besonderen Sorgfaltspflichten bei der Geldwäsche-Prävention. Hier ist aktuell keine Anzeige im Fall Hermitage eingegangen. Regelverstöße gegen die Sorgfaltspflicht wären ein Verwaltungsdelikt. Hier gilt allerdings eine Verfolgungsverjährung nach drei Jahren. Demnach wären Fragen rund um Geldflüsse vor 2016 wohl zum größten Teil verjährt. Bei Straftatbeständen sind es zehn Jahre. Zu den vom Recherchenetzwerk in Österreich und in mehreren anderen Ländern genannten Verdächtigungen gegen Banken sind bei der heimischen Aufsicht bisher auch keine Amtshilfeersuchen eingegangen

„Addendum“ zufolge nannte der Hermitage-Fonds in Österreich neben Raiffeisen auch die Bank Austria, die Erste, die Bank Gutmann und die Deniz-Bank als Institute, die Gelder empfangen haben sollen. Die Plattform zitierte aus der Anzeige, wonach Zahlungen von umgerechnet rund 967 Mio. Dollar von verdächtigen Konten bei der Danske-Bank-Tochter in Estland und der einstigen Ukio Bankas aus Litauen stammen und auf insgesamt 1.055 österreichischen Bankkonten bei 78 Banken gelandet sein sollen. Die genannten Banken verwiesen auf Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Bestimmungen, Raiffeisen gab darüber hinaus an, eine interne Untersuchung der Geschäftsbeziehungen zur Ukio Bank eingeleitet zu haben.

In Österreich sammelt das Bundeskriminalamt Geldwäscheverdachtsmeldungen ein. Die haben sich von 2014 auf 2017 auf knapp 3.000 verdoppelt. 99 Prozent kamen von Banken selbst, wo entweder interne Alarmsysteme anschlugen oder Mitarbeiter verdächtigte Beobachtungen meldeten. Nur ein kleiner Teil der Meldungen stammt von Notaren oder Anwälten. Als entsprechend heikel gelten Geschäfte zu Offshorezentren und zu Ländern, die besondere Sorgfalt der Banker erforderten. In einer den Banken vorliegenden Länderliste steht namentlich auch Russland.