Diplomatischer Schlagabtausch zwischen der Slowakei und Russland

Bratislava/Kiew (APA) - Der Staatssekretär im slowakischen Verteidigungsministerium Robert Ondrejcsak hat mit einem Kommentar zum 5. Jahrestag der Krim-Annexion durch Russland einen diplomatischen Schlagabtausch zwischen Bratislava und Moskau ausgelöst. Russland reagierte empört und protestierte mit einer diplomatischen Note, Außenminister Miroslav Lajcak kündigte eine Gegen-Note an, wie Medien am Donnerstag berichteten.

„Fünf Jahre seit der Krim: Krieg in Europa ist kein Tabu mehr“, betitelte Ondrejcsak seinen Kommentar mit dem Untertitel: „Ob wir wollen oder nicht, für die Russen sind wir Feinde“, der am Dienstag vergangener Woche in der slowakischen Tageszeitung Sme veröffentlicht wurde. „Technisch gesehen hat Russland im Februar 2014 eine Militäroperation gegen die Ukraine realisiert, zunächst auf der Halbinsel Krim, hat die Krim militärisch besetzt und anschließend annektiert,“ schrieb der parteilose Militärexperte, der von der mitregierenden Ungarnpartei Most-Hid für den Posten nominiert wurde. „Russland hat damit die Grundpfeiler und Prinzipien der europäischen Sicherheitsarchitektur untergraben,“ meinte der Staatssekretär.

Die Reaktion folgte am Mittwoch dieser Woche in Form eines ungewohnt scharfen offenen Briefes der russischen Botschaft in Bratislava, der auf deren Webseite veröffentlicht wurde. Demnach habe sich der Autor eine „inkompetente Bewertung der Politik Russlands“ erlaubt.

Ondrejcsak würde Russland und Europa als Feinde darstellen und gefährde damit die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der Slowakei. „Und das ist schon gefährlich. Wir denken, so lange ein solcher Beamter in der Leitung eines militärischen Ressorts ist, kann sich die slowakische Öffentlichkeit wirklich nicht sicher fühlen,“ hieß es. Das slowakische Außenressort erhielt parallel dazu eine Protestnote.

Das sorgte in der Slowakei für Aufruhr. „Auf eine Note wird in der Diplomatie mit einer Note geantwortet,“ erklärte das Außenministerium in Bratislava am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite. Diese werde neben einigen Anmerkungen zum Kommentar von Ondrejcsak auch die „Beunruhigung“ der slowakischen Seite zum Vokabular der russischen Botschaft beinhalten, dass „den Rahmen standardgemäßer diplomatischer Kommunikation übersteige“.

Außenminister Lajcak selbst nahm sich auch kein Blatt vor den Mund. Mit den Formulierungen habe die Vertretung Russlands alle Regeln anständigen Benehmens missachtet, erklärte der Ressortchef. Eine Bewertung, wer in der Slowakei Verfassungsposten vertreten solle oder nicht, stehe der russischen Botschaft absolut nicht zu, kritisierte Lajcak. Dies wolle man auch in der vorbereiteten Note betonen.

Sogar die Opposition stellte sich nahezu ohne Ausnahme hinter Staatssekretär Ondrejcsak. Die Reaktion der russischen Seite erinnere an Zeiten, als „russische Genossen“ ihren Willen tschechoslowakischen Bürgern gnadenlos aufgezwungen hätten, erklärte die neoliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. Diese Epoche sei aber längst vorbei.

Nur das von der mitregierenden rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) geführte Verteidigungsministerium selbst nahm Abstand von seinem eigenen Staatssekretär. Seine Äußerungen seien Ausdruck seiner persönlichen Ansichten wie auch der seiner Partei Most-Hid und keine „offizielle Position“ des Ministeriums selbst, hieß es. Ondrejcsak hatte in der Vergangenheit mehrmals die SNS-Führung seines Ressort öffentlich kritisiert. Der Parteivorsitzende der Nationalisten, Parlamentspräsident Andrej Danko, ist in der Slowakei für seine Russland-freundlichen Einstellung bekannt.