„Ali“-Video: Staatsanwaltschaft will gegen Gudenus ermitteln
Die Staatsanwaltschaft hat wegen des Clips gegen E-Card-Missbrauch mit dem Fes tragendem „Ali“ einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des FPÖ-Klubobmanns gestellt. Die FPÖ verteidigt sich.
Wien – Die Staatsanwaltschaft Wien ersucht den Nationalrat, die Immunität des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus aufzuheben. Die NEOS hatten die FPÖ aufgrund eines rassistische Klischees bedienenden Videos angezeigt.
In dem Clip, der Mitte November auf dem FPÖ-eigenen Kanal „FPÖ-TV“ ausgestrahlt wurde, wird der Missbrauch der E-Card mit einem einen Fes tragenden Ali veranschaulicht. Er wurde auch auf der Facebook-Seite der Partei gezeigt.
Die NEOS zeigten sich über den Inhalt des Videos – das just am Tag eines Gipfels gegen Hass im Netz veröffentlicht wurde – empört. Sie brachten daher bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachtes der Verhetzung (§ 283 Strafgesetzbuch) ein. Es bestehe der Verdacht, dass „eine nach den Kriterien der Abstammung bzw. regionalen oder ethnischen Herkunft sowie Religion definierte Gruppe von Personen in einer Weise beschimpft wurde, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen“, hieß es in der Anzeige.
Auslieferungsantrag gestellt
Die Staatsanwaltschaft hat nun einen Auslieferungsantrag an den Immunitätsausschuss für Gudenus gestellt. NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss erklärte am Donnerstag gegenüber der APA: „Die Bildsprache des von der FPÖ veröffentlichten Videos ist verhetzend und rassistisch, wie sie in einem zivilisierten Staat und vor allem auch von einer Regierungspartei undenkbar sein sollte.“ Im Immunitätsausschuss werde man dafür stimmen, Ermittlungen gegen Gudenus zu ermöglichen.
FPÖ lehnt Auslieferung ab
Die FPÖ lehnt die Auslieferung ihres geschäftsführenden Klubobmannes Johann Gudenus ab. Man werde der Auslieferung nicht zustimmen, weil der Facebook-Auftritt mit der politischen Tätigkeit in Zusammenhang stehe - und außerdem liege keine Verhetzung vor, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker Donnerstag zur APA.
Er, Hafenecker, habe das Video damals aus dem Netz nehmen lassen. „Aber nicht weil es verhetzend ist, sondern weil ich es als geschmacklos empfunden habe.“ Über ein internes Redaktionssystem sei es von einem Mitarbeiter auch auf die Facebook-Seite von Gudenus gestellt worden - und auch dieser habe es, sobald er das mitbekommen habe, heruntergenommen, weil er es für geschmacklos empfunden habe. Sein Facebook-Auftritt stehe jedoch in Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit. Und da gebe es in der Regel keine Auslieferung von Abgeordneten, betonte Hafenecker. (APA)