Kiskas Steuerskandal wurde Wahlkampfthema in der Slowakei

Bratislava (APA) - Vor den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Slowakei ist der Steuerskandal des scheidenden Präsidenten Andrej Kiska zu einem heißen Wahlkampfthema geworden. EU-Kommissar und Smer-Kandidat Maros Sefcovic vermutet geheime Absprachen zwischen Kiska und seiner Hauptrivalin Zuzana Caputova von der Progressiven Slowakei (PS), wie die slowakische Tageszeitung Pravda am Donnerstag berichtete.

Stein des Anstoßes sind die Kompetenzen des künftigen Präsidenten, insbesondere sein Recht, individuelle Begnadigungen zu erteilen. Im konkreten Fall geht es um eine mögliche Begnadigung für Andrej Kiska, dem nach Auslaufen seiner Amtszeit eine Strafverfolgung wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung droht. Diese wird mit acht bis 12 Jahren Freiheitsentzug belangt.

Die Favoriten des Urnengangs am 16. März sind in der Sache unterschiedlicher Meinung. Während Caputova, die derzeit als wahrscheinliche Siegerin des ersten Wahldurchgangs gilt, sagt, sie würde ein Begnadigungsgesuch Kiskas ebenso beurteilen wie jedes andere auch, schließt Sefcovic völlig aus, dass er dieses Instrument für einen Politiker einsetzen würde.

Über die Frage gibt es hitzige Debatte, seitdem Sefcovic am Dienstag vor Journalisten die Vermutung geäußert hat, Caputova habe Kiska für seine Unterstützung im laufenden Wahlkampf eine Begnadigung in Aussicht gestellt, sollte er tatsächlich vor Gericht gestellt und auch verurteilt werden. Damit werde der Wahlkampf zu einem unfairen Wettbewerb, kritisierte Sefcovic.

Sowohl Kiska als auch Captuova wiesen den Vorwurf zurück, Sefcovic besteht allerdings weiter auf seine Vermutung. „Diese legitime Frage ist aufgekommen, nachdem Präsident Kiska mitten im Wahlkampf Frau Caputova eindeutig unterstützt hat als die beste Kandidatin für den Präsidentenposten in der Slowakei und sie mehrere Tage darauf nicht ausschließen konnte, dass sie Kiska begnadigen würde, sollte er verurteilt werden“, so Sefcovic. Er selbst würde dies nie tun, denn Politiker dürfen keine „geschonte Art“ sein, sagte er.

Caputova verteidigte sich, sie habe stets das Prinzip der Gleichheit für alle vor dem Gesetz betont. Jedes Begnadigungsgesuch, egal von wem, würde sie daher nach gleichen Kriterien beurteilen. Behauptungen über irgendwelche Absprachen seien klar eine „Lüge“, erklärte sie.

Kiska wird allerdings in der Slowakei seit Monaten eine Nähe zur Caputovas Partei vorgeworfen. Nachdem der amtierende Präsident vergangenes Jahr seine erneute Kandidatur für den Präsidentenposten ausgeschlossen hatte und stattdessen einen Wechsel in die Parteipolitik in Aussicht stellte, kamen Gerüchte auf, er solle den Vorsitz der erst 2017 gegründeten PS übernehmen. „Davon weiß ich nichts,“ kommentierte Caputova, die seit 2018 Vize-Chefin der PS ist.

Kiska selbst bezeichnete die Anschuldigungen von Sefcovic als Fiktion. Er werde keine Begnadigung beantragen, es gebe dafür keinerlei Grund. „Weder heute, noch morgen. Niemals“, erklärte er am Mittwoch in einem Video im Internet.