Migration: Seehofer zuversichtlich für gemeinsame EU-Asylpolitik

Brüssel (APA) - Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat sich zuversichtlich hinsichtlich einer gemeinsamen EU-Asylpolitik gezeigt. Nach dem EU-Innenministerrat am Donnerstag in Brüssel sagte Seehofer, mehr als die Hälfte der EU-Staaten „sind für eine Lösung in Teilschritten“.

Gleichzeitig meinte er, dass „die Frontländer, also die Südländer ihre Schwierigkeiten damit haben“. Auch Länder in Osteuropa zählten zu den Kritikern. Trotzdem sei er zuversichtlich, einen „ersten Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik“ zu machen. Er könne keine Garantie abgeben, dass das noch vor der EU-Wahl funktioniert, „aber aus meiner Sicht muss es funktionieren“, so Seehofer.

Heute habe es noch keinen Durchbruch gegeben, doch sei die Diskussion in eine sehr gute Richtung gelaufen. Jedenfalls werde die Migrationsfrage auf der Tagesordnung bleiben. „Das wird uns noch Jahre beschäftigen. Weltweit. Deshalb brauchen wir in Europa ein einheitliches Regelwerk für Migration“, so Seehofer.

Da ein „Gesamtwerk in absehbarer Zeit nicht kommen wird, kämpfe ich dafür, dass wir Teilschritte gehen“. Was die Mission Sophia betrifft, sei er für eine Fortführung. Es gebe aber auch Staaten, die dann Pull-Effekte für Flüchtlinge befürchten. Seehofer sagte, diese Länder wollten eher eine Luftüberwachung. Es gebe für beide Seiten gute Argumente. Wesentlich sei, dass die EU eine belastbare Antwort für das Drama im Mittelmeer suche.