Eurofighter-U-Ausschuss - Peschorn rechnet mit baldigem Verfahren

Wien (APA) - Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hält es für möglich, dass die Causa Eurofighter innerhalb eines Jahres vor Gericht landen könnte. Das rechtliche Vorgehen gegen Airbus verteidigte er vehement. „Ich gehe davon aus, dass man nicht der Republik Österreich entgegengekommen ist, sondern dass man die Republik Österreich betrogen hat“, sagte er am Donnerstag im U-Ausschuss.

Der Ansatz der Strafanzeige der Republik sei deshalb auch der Betrug, nämlich die Täuschung über den Kaufgegenstand und den Wert. Korruption oder Zahlungsflüsse an politische Entscheidungsträger oder Beamte müssten dafür nicht nachgewiesen werden: „Nichts von dem ist Bestandteil des Skeletts der Überlegungen der Anzeige.“

Deutliche Kritik äußerte Peschorn - als Anwalt der Republik auch Mitglied der Eurofighter-Task Force des Verteidigungsministeriums - am Tempo der Justiz in der Vergangenheit. „Ich glaube, dass man rasch ermitteln kann und mehr als vier Personen in zwei Jahren vernehmen kann, wie das in der Vergangenheit der Fall war“, sagte er. Den Zeithorizont für ein Verfahren schätzte er auf zwölf Monate, „wenn man das mit Akribie und Nachdruck macht“.

Dem U-Ausschuss streute Peschorn für die bisherigen Befragungsergebnisse Rosen. Als Zeichen der Hochachtung brachte er den Abgeordneten ein Diagramm mit, in dem alle aus dem Strafakt bekannten relevanten Zahlungsflüsse mit Airbus „im Mittelpunkt dieser Spinne“ sowie die über das Vector-Netzwerk abgewickelten 114 Mio. Euro angeführt waren. Speziell wies er auf den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly hin, ohne ihn namentlich zu nennen.

Kein gutes Haar ließ er - wie auch schon Task Force-Leiter Hans Hamberger - am Gutachten des Schweizers Jürg Weber zur seinerzeitigen Lieferfähigkeit des Flugzeugherstellers. Weber habe eine „unglaubliche Nähe“ zum Beschuldigten (also zu Eurofighter/Airbus) gezeigt. Sein Gutachten leide unter „schweren Mängeln“ und entspreche zur Gänze nicht den Anforderungen des Obersten Gerichtshofs.

Noch nichts sagen konnte er zum von Hamberger geäußerten Verdacht, es könnte 2003 beim Thema Ersatzbefugnis im letzten Moment zu einer Vertragsänderung zum Nachteil der Republik gekommen sein. Peschorn sprach von einer sehr neuen Entwicklung, die man sicher in die Bewertung einbeziehen werde.

Wichtig sei jedenfalls, „dass die Republik geschlossen ist, denn das führt dazu, dass der andere an den Verhandlungstisch kommt“, formulierte Peschorn einen Appell an die Politik. Er spielte damit vermutlich auf kolportierte jüngste Kontakte seitens der türkis-blauen Regierung mit Airbus an. Die SPÖ-Frage, ob er eine neuerliche Auftragsanbahnung mit dem Unternehmen für politisch vertretbar halte, wollte er dann aber doch nicht beantworten: „Ich bin Anwalt der Republik und versuche die Steuerzahler zu vertreten. Ich kann da über Parteipolitisches keine Angaben machen.“