Eurofighter-U-Ausschuss - Geheimhaltung um US-Verfahren

Wien (APA) - Wenig Erhellendes hat die Befragung des dritten Zeugen des Eurofighter-U-Ausschusses am Donnerstag erbracht. Anwalt Stephan Hutter verteidigte die hohe Vertraulichkeit rund um die österreichische Sachverhaltsdarstellung bezüglich des Vorgehens gegen Airbus an die USA.

Hutter hatte die Republik hier bei der Einreichung unterstützt und betonte im Ausschuss, dass Vertraulichkeit und das Vermeiden von „Leaks“ in der Zusammenarbeit mit dem US-Department of Justice von hoher Bedeutung sei. Ob nun in den USA ein Verfahren anhängig sei oder nicht, wisse er nicht.

Warum die Causa auch in den USA ein Thema sei, hatte zuvor schon Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn erläutert. Österreich habe insbesondere über die OSZE internationale Verpflichtungen, als Republik beim Verdacht von Korruption oder unlauterem Verhalten im Wettbewerb auch anderen Ländern zu ermöglichen, eine Verfolgung aufzunehmen. Die Causa habe jedenfalls einen klaren US-Bezug.