Symposion Dürnstein: Demokratie als Alternative zur Demokratie

Dürnstein (APA) - Auf heikles Terrain begibt sich die achte Ausgabe des Symposions Dürnstein mit einem nicht unverfänglichen Thema: „Demokratie! Zumutung oder Zukunft“. Symposions-Kuratorin Ursula Baatz präzisierte die Prämisse: „Die Alternative zu Demokratie ist Demokratie“. Noch bis Samstag werden im Stift Dürnstein Aspekte der Demokratie reflektiert.

Zur von Claudia Reiterer (ORF) moderierten Eröffnung am Donnerstagabend diskutierten u.a. Franz Fischler (ÖVP), ehemaliger Minister für Land- und Forstwirtschaft und EU-Kommissar für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raumes und Fischerei, und Ulrike Guerot (Donau-Universität Krems, Gründerin des European Democracy Lab). „Unterwegs zu einem postnationalen Europa. Wohin geht der Weg?“ lautete die Frage, zu der es nur wenige konkrete Antworten gab.

Der Nationalstaat, „wie wir ihn kennen“, sei ein „Auslaufmodell“, meinte Fischler, doch die Realisierung der „Vereinigten Staaten von Europa“ sei „momentan nicht einmal am Horizont sichtbar.“ Guerot widersprach: Die realpolitische Entwicklung sei bereits im Gang. Das Modell Europa müsse sich in jedem Fall am Gemeinwohl seiner Bürger orientieren. „Müssen Selbstverständlichkeiten erstritten werden?“, fragte Guerot angesichts der aktuellen Gerichtsentscheidung zur Veröffentlichung der brisanten Glyphosat-Studie. Es bedürfe der Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsstrukturen, andernfalls käme die Erkenntnis „Oh, wir haben die Bürger die ganze Zeit vergessen!“

Eine Fehleranalyse der EU, die sich „schwach in Sozialkompetenz“ gezeigt habe, wäre schon längst notwendig gewesen, pflichtete Fischler bei. Soziale Unterschiede dürften nicht über ein bestimmtes Maß hinaus wachsen. In diese Kerbe schlug auch Baatz: „Ohne gerechte soziale Ordnung wird Demokratie langsam aber sicher erodieren.“

Der niederösterreichische Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) zitierte Ephraim Kishon („Das Beste an der Demokratie ist, dass man sie ungestraft beschimpfen kann“) und betonte die Notwendigkeit, die repräsentative Demokratie mit partizipativen Elementen zu bereichern. Weiters müsse die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet sein, so Wilfing. Demokratie bedeute auch Mühe für die Bürger, sagte Barbara Schwarz (NÖ Forschungs- und Bildungsges.m.b.H.), die sich für den Minderheitenschutz als „hohes Gut“ aussprach.

Dominik Berger und Volker Visotschnig präsentierten die Methode des „systemischen Konsensierens“ als politische Erfolgsstrategie. Nicht Mehrheitsentscheide seien prioritär, sondern die Berücksichtigung von Bedürfnissen und Wünschen möglichst vieler. Klar war nach diesem Abend jedenfalls: „Demokratie ist kein sanftes Ruhekissen“, wie Claudia Reiterer bereits eingangs formuliert hatte.

(S E R V I C E - Symposion Dürnstein: Demokratie! Zumutung oder Zukunft. Bis 9. März, Information: www.symposionduernstein.at, Fotos unter https://wetransfer.com/downloads/bc08b74385bb4a99991435dce7da69bc201 90307232246/468b6dd288a6762449ef3cb1db7f1a8620190307232246/5505ec)