EU-Justizrat - Moser hofft auf rasche Einigung zu Whistleblowern

Brüssel (APA) - Justizminister Josef Moser (ÖVP) hofft auf eine rasche Einigung beim Thema Whistleblower. Es gebe unterschiedliche Zugänge über das Verfahren, entweder in zwei oder drei Stufen. Dass das Drei-Stufen-Verfahren einen erschwerten Schutz von Whistleblowern bedeute, sieht Moser nicht.

„Man muss schauen, dass nicht Informationen vorschnell an die Öffentlichkeit gelangen, damit es im Aktienmarkt nicht zu Verwerfungen“ kommen kann, sagte der Minister. Er sei dafür, die Sache „sorgsam“ behandeln, „aber nicht in der Richtung, dass Transparenz beeinträchtigt wird“.

Neben den beiden Verfahren gebe es noch einen Kompromissvorschlag des EU-Parlaments. Er hoffe, dass die Beratungen mit dem Europaparlament rasch vorankommen, sagte Moser. Von einer Blockade im Rat will er nicht sprechen. „Es geht darum, ob man bei zwei Stufen sich zuerst intern verständigt und dann an die Öffentlichkeit geht und beim Dreistufen-Verfahren auch noch die zuständige Behörde vor der Veröffentlichung einschaltet“. Dies werde derzeit diskutiert.

Weitere Themen beim Justizrat am Freitag in Brüssel sind ein schnellerer Zugang zu elektronischen Beweismitteln (e-evidence) und die künstliche Intelligenz.

Angesprochen auf die Unstimmigkeiten zwischen Rat und EU-Parlament bei der Besetzung der Europäischen Staatsanwaltschaft mit der früheren rumänischen Korruptions-Chefanklägerin Laura Kövesi sagte Moser, hier müsse eine Entscheidung bis 30. März fallen. Es sei richtig, dass die EU-Staaten im Rahmen einer Botschaftersitzung Kövesi nur an die zweite Stelle gereiht hätten, während das Europaparlament sich für Kövesi als Erstgereihte ausgesprochen haben. Nun sei ein Verhandlungsteam mit Vertretern von Kroatien, Finnland und Bulgarien nominiert, die eine Einigung mit dem Europaparlament versuchen.

Kövesi war von 2013 bis zum 9. Juli 2018 Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA) in Rumänien. Auf Betreiben der sozialistischen Regierung wurde sie vorzeitig entlassen. Kritiker führen dies auf Bestrebungen der Regierung zurück, korruptionsverdächtige Politiker schützen zu wollen. Die rumänische Regierung - allen voran Justizminister Tudorel Toader, der Kövesis Absetzung von der DNA-Spitze betrieben hatte - ist gegen ihre Berufung an die Spitze der EU-Staatsanwaltschaft. Diese soll planmäßig 2020 in Luxemburg ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll unabhängig gegen Vergehen gegen das EU-Budget wie Betrug, Korruption und Mehrwertsteuerbetrug über zehn Millionen Euro ermitteln.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA155 2019-03-08/10:20