Kosovos Parlament fordert Anerkennung - Heftige Kritik aus Serbien

Prishtina (Pristina)/Belgrad (APA) - Das kosovarische Parlament hat ein Positionspapier der Regierung von Premier Ramush Haradinaj zum Normalisierungsdialog mit Belgrad angenommen. Es sieht vor, dass sich die kosovarischen Verhandler für die wechselseitige Anerkennung zwischen Serbien und dem Kosovo im Rahmen der bestehenden Grenzen einsetzen. Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabic kritisierte es am Freitag scharf.

Das Papier stehe „im Widerspruch zu gesundem Menschenverstand“ und sei gegen jeglichen Dialog und jeglichen Kompromiss mit Belgrad gerichtet, erklärte Brnabic nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Präsident Aleksandar Vucic hatte die Sitzung nach der Entscheidung des kosovarischen Parlaments einberufen.

Das Parlament hatte am Donnerstagnachmittag in Abwesenheit von Abgeordneten der zwei führenden Oppositionskräften - der Demokratischen Liga und Vetevendosje - das Positionspapier der Regierung angenommen. Demnach soll die Delegation, deren Chefs der Vizepremier Fatmir Limaj und der frühere Bürgermeister von Prishtina Shpend Ahmeti sein sollen, sich für die gegenseitige Anerkennung einsetzen. Dies würde eine von Präsident Hashim Thaci befürwortete „Grenzkorrektur“ unmöglich machen.

Prishtina will zudem bewirken, dass die UNO-Resolution 1244 vom Juni 1999 aufgehoben wird. Diese betrachtet den Kosovo als Bestandteil Serbiens. Ihre Aufhebung hatte vor Jahren Russland als UNO-Vetomacht und starker Verbündeter Belgrads in der Kosovo-Frage verhindert.

Die politische Priorität des kosovarischen Verhandlungsteams wäre laut dem Positionspapier ein rechtlich bindendes Abkommen, welches die Aufnahme des jüngsten Staates Europas in den Europarat, die UNO, die Europäische Union sowie andere internationale Organisationen ermöglichen würde.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hatte sich im Sommer für eine „Grenzziehung“ mit dem Kosovo ausgesprochen, ohne zu präzisieren, was er darunter versteht. In der Öffentlichkeit wurde sein Vorschlag als Gebietsaustausch gedeutet. Das kosovarische Positionspapier hatte Vucic als ein Dokument „gegen den Normalisierungsdialog“ bezeichnet. Es würde davon zeugen, dass Prishtina keinen Dialog mit Belgrad wolle und auch nicht zu einem Kompromiss bereit wäre.

Serbien lehnt es nach wie vor ab, die im Februar 2008 verkündete Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen.

Der EU-initiierte Normalisierungsdialog liegt derzeit auf Eis. Vucic will nicht verhandeln, solange die von der kosovarischen Regierung im November beschlossenen drastischen Zölle für Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina in Kraft sind. Premier Haradinaj widersetzt sich der Aussetzung der Zölle vehement.