U-Ausschuss zu TSD wird beantragt, Zangerl wiedergewählt

Nach einem Gespräch der vier Oppositionsparteien am Donnerstag mit Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann ist es fix: Am kommenden Mittwoch werden SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS den Untersuchungsausschuss zur ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste beantragen. Die Landtagspräsidentin wird dann prüfen, ob der Untersuchungsgegenstand verfassungskonform angeführt ist. Davon geht die Opposition aus, sie stützt sich auf ein Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer. Sollte Ledl-Rossmann anderer Meinung sein, kann sie den U-Ausschuss ablehnen. Geprüft werden können lediglich die Agenden der Landesverwaltung inklusive Politik.

Nach dem erneuten Sieg seiner VP-FCG-Liste bei der Arbeiterkammerwahl (61,4 %) trotz leichter Verluste wurde gestern Nachmittag Erwin Zangerl bei der konstituierenden AK-Vollversammlung einstimmig zum Präsidenten wiedergewählt. Wie schon in der vorangegangenen Periode kann die FCG erneut alle drei Vizepräsidenten stellen. Es sind dies nach erfolgter Wahl Verena Steinlechner-Graziadei, Christoph Stillebacher und Klaus Rainer. In Anwesenheit von LH Günther Platter, AAB-Landesrätin Beate Palfrader sowie WK-Präsident Christoph Walser und ÖGB-Boss Philip Wohlgemuth warnte Zangerl in seiner Antrittsrede die schwarz-blaue Bundesregierung erneut vor einer Schwächung der AK. Man werde eine Kürzung der AK-Umlage nicht hinnehmen: „Weniger Mittel heißt weniger Leistung und das wollen die Menschen nicht. Wir müssen besser, nicht billiger werden.“ Stattdessen forderte der frisch gewählte Präsident eine Rückkehr zum vernünftigen Dialog des Miteinanders und eine Absage an die „Politik des Stärkeren“. An die schwarz-grüne Landesregierung appellierte Zangerl, das Wohnpaket umzusetzen: „Trotz mancher Egoismen einzelner Kleingruppen.“ Anlässlich des gestrigen Frauentags will die AK mehr Druck für eine Gleichstellung von Mann und Frau machen. Als unfair bezeichnete Zangerl, dass „70 Millionen Überstunden pro Jahr nicht entlohnt werden“. (pn, mami)