Sicherungshaft: SPÖ führt derzeit keine inhaltlichen Verhandlungen

Wien (APA) - Die SPÖ wird zwar einen Vertreter zu dem von der türkis-blauen Koalition eingeladenen Termin zum Thema Sicherheitshaftam kommenden Donnerstag entsenden. Dabei werde die SPÖ aber keine inhaltlichen Verhandlungen führen, sondern nur ihren Standpunkt klarmachen, kündigte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Freitag am Rande eines Pressegespräches an.

Die SPÖ fordert weiterhin eine lückenlose Aufklärung des Mordfalles am Sozialamtsleiter in Dornbirn. Dazu müssten alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) versuche jedoch abzulenken und zu vertuschen. Wenn Behördenversagen vorliegen sollte, dann wäre der Innenminister „mehr als rücktrittsreif“, sagte Rendi-Wagner. Solange nicht geklärt sei, ob der Mord nicht auch mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen verhindert hätte werden können, stehe die SPÖ für inhaltliche Verhandlungen nicht zur Verfügung.