Sieben Tage Außenpolitik - Die Woche von 11. bis 17. März

Wien (APA) - Nach monatelangem Tauziehen dürfte es nächste Woche Klarheit in Sachen Brexit geben, zumindest was die Verschiebung des Austrittsdatums betrifft. Am Dienstag stimmt das Unterhaus nämlich neuerlich über den Brexit-Deal ab. Bei einem negativen Votum dürfte das Parlament für eine Verschiebung stimmen, um einen Hard Brexit abzuwenden. Außenministerin Karin Kneissl reist am Montag nach Moskau.

Das Vereinigte Königreich soll die Europäische Union am 29. März verlassen. Der von Premierministerin Theresa May mit der EU ausverhandelte Austrittsdeal wurde aber im Jänner vom Unterhaus abgelehnt und dürfte auch bei der zweiten Abstimmung am Dienstag scheitern. In den Nachverhandlungen zwischen London und Brüssel zeichnete sich nämlich kein Durchbruch in der Streitfrage des „Backstop“ ab, der von London bekämpften Auffanglösung für Nordirland. Beobachter schlossen aber nicht aus, dass Brexit-Hardliner im letzten Moment doch noch für Mays Deal stimmen könnten, um eine Verschiebung des Austritts zu verhindern.

May hatte in der Vorwoche ihren bisherigen Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit aufgeben müssen, um eine Rebellion im Unterhaus zu verhindern. Dieses nahm daraufhin mit überwältigender Mehrheit eine Erklärung an, wonach das Parlament nicht nur über Mays Deal, sondern in der Folge auch über einen Brexit ohne Deal und schließlich über eine Verschiebung des Brexit abstimmen werde. Am Samstag wollen in London die Befürworter und Gegner des Brexit mit Massenkundgebungen ihren Positionen Nachdruck verleihen.

Für die Verschiebung des Brexits ist ein einstimmiger Beschluss der EU-27 erforderlich. Diese haben bereits erkennen lassen, dass sich einem entsprechenden Wunsch Großbritanniens nachkommen würden. Allerdings wird eine Verlängerung über Juni hinaus abgelehnt, weil Großbritannien in diesem Fall an der Europawahl teilnehmen müsste.

Der Brexit wird wohl auch Hauptthema der Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Bukarest sein. Auch das Europaparlament wird bei seiner Plenartagung von Montag bis Donnerstag über mehrere Brexit-relevante Rechtstexte abstimmen. Am Dienstag will der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini vor der EU-Volksvertretung die Haltung seines Landes in der Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union präsentieren. Wichtigstes Gesprächsthema bei der drittletzten Plenartagung vor der EU-Wahl wird aber wohl die „Causa Fidesz“ sein, haben doch mehrere Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei (EVP) den Ausschluss der umstrittenen ungarischen Regierungspartei aus der größten Parlamentsfraktion beantragt. Wegen des erwarteten starken Abschneidens von Fidesz bei der EU-Wahl könnte dies die Gewichte im künftigen Europaparlament entscheidend verschieben und die Aussichten der EVP schmälern, weiterhin den EU-Kommissionspräsidenten zu stellen.

Zehn Monate nach ihrem viel kritisierten ersten Moskau-Besuch versucht es Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Montag und Dienstag noch einmal mit einer Visite in der russischen Hauptstadt. Anlass ist die Aufnahme des „Sotschi-Dialogs“, der beim Wien-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin im vergangenen Juni angekündigt worden war. Eigentlich schon für Anfang Dezember geplant, wurde der Besuch Kneissls wegen der Spionage-Affäre um einen angeblichen russischen Spion im Bundesheer abgesagt. Kneissls erster Moskau-Besuch im April war von Irritationen über eine angebliche Vermittlerrolle Österreichs im Syrien-Konflikt begleitet gewesen. Mit Spannung wird erwartet, ob Kneissl in Moskau auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen wird, der im August ihr Hochzeitsgast in der Südsteiermark gewesen war.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wird am Donnerstag in Wien erwartet. Er wird mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammentreffen. Van der Bellen trifft außerdem seinen bolivianischen Amtskollegen Evo Morales, der in Wien an der Sitzung der „Commission on Narcotic Drugs“ im Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung teilnimmt. Der ehemalige Koka-Bauer Morales macht seit Jahren Werbung für den Anbau von Koka-Blättern. Das Kauen der Blätter dämpft Ermüdungserscheinungen und wird seit Jahrhunderten von den indigenen Völkern praktiziert. Die Blätter können aber auch zu Kokain verarbeitet werden.

In der Slowakei wird am Samstag ein Nachfolger für Präsident Andrej Kiska gewählt, der auf eine zweite Amtszeit verzichtet. Die besten Aussichten bei der Präsidentenwahl hat die Bürgeraktivistin und Rechtsanwältin Zuzana Caputova, die derzeit Vizechefin der außerparlamentarischen liberalen Partei „Progressive Slowakei“ ist. Caputova liegt in den Umfragen vor dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, der für die sozialdemokratische Regierungspartei „Smer“ ins Rennen geht. Für den parteilosen Technokraten Sefcovic, der gute persönliche Beliebtheitswerte hat, erweist sich die Regierung als schwere Hypothek im Wahlkampf. Der Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak vor einem Jahr hat das Vertrauen in die Regierung nämlich massiv erschüttert. Beobachter rechnen damit, dass sich Caputova spätestens im zweiten Wahlgang am 30. März gegen Sefcovic durchsetzen wird.

Während von Dienstag bis Donnerstag in Brüssel eine Geberkonferenz für das kriegszerstörte Syrien unter Anwesenheit von Außenministerin Kneissl stattfindet und Europa weiterhin um eine klare Linie im Umgang mit in dem Bürgerkriegsland gefangenen IS-Kämpfern ringt, berät am Sonntag in Afghanistan eine große Ratsversammlung (Loya Jirga) über Friedensgespräche mit den Taliban. Bei den Verhandlungen zwischen den USA und der radikal-islamischen Miliz im Golfemirat Katar hatte es in den vergangenen Wochen Fortschritte gegeben.

Eher nicht nach Friedensschluss schaut es in Venezuela aus. Dort versucht Gegenpräsident Juan Guaido mit einem Generalstreik im öffentlichen Dienst den Druck auf Machthaber Nicolas Maduro zu erhöhen. Dieser will nicht weichen, obwohl neben den USA auch ein Großteil der lateinamerikanischen und EU-Staaten ihm die Legitimation abgesprochen haben, indem sie Parlamentspräsident Guaido als Übergangspräsidenten anerkannten. So wurde diese Woche ein Emissär Guaidos auch von Spitzenbeamten im Außenministerium und dem Bundeskanzleramt empfangen. Anders als Deutschland, dessen Botschafter vom Maduro-Regime zur unerwünschten Person erklärt wurde, muss Österreich keine diplomatischen Repressalien befürchten, weil es in Caracas keine Botschaft hat.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

~ Montag, 11. März 2019 EU EUROPÄISCHE UNION Straßburg 17:00 Europaparlament tagt (11.-14.3.) RUMÄNIEN Bukarest 08:00 Informeller EU-Rat Allgemeine Angelegenheiten der Außen- und Europaminister (11.-12.3.) (Ortszeit: 09:00 Uhr GMT+2)

FRANKREICH Paris Nationaler Gedenktag für die Opfer des Terrorismus in Frankreich

Prozess gegen den französischen Geschäftsmann und Ex-Minister Bernard Tapie (geplant) IRAK Bagdad Iranischer Präsident Rouhani im Irak RUSSLAND Moskau Außenministerin Kneissl in Moskau (11.-12.3.) SPANIEN Madrid 15. Jahrestag der Terroranschläge auf Madrider Vorortezüge mit fast 200 Toten Dienstag, 12. März 2019 EU EUROPÄISCHE UNION Brüssel Internationale Syrien-Geberkonferenz (12.-14.3.)

GROSSBRITANNIEN London Unterhaus stimmt neuerlich über Brexit-Deal ab POLEN/NATO Warschau/Brüssel 20. Jahrestag der Aufnahme der früher zum Warschauer Pakt gehörenden Länder Polen, Tschechien und Ungarn in die NATO TSCHECHIEN Prag Treffen der Präsidenten der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Polen, Slowakei, Ungarn) anlässlich des 20-Jahr-Jubiläums der ersten NATO-Beitritte Mittwoch, 13. März 2019 WIEN 14:00 Außenpolitischer Ausschuss des Nationalrates (Parlamentsausweichquartier in der Hofburg, 1., Heldenplatz)

14.00 Uhr Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow bei Bundespräsident Van der Bellen

16.00 Uhr Treffen Van der Bellen mit dem Präsidenten von Bolivien, Evo Morales

GROSSBRITANNIEN London Abstimmungen im britischen Parlament über das No-Deal-Brexit oder Verschiebung des EU-Austritts (13. und 14.3.)

ÄTHIOPIEN/KENIA Addis Abeba Französischer Präsident Macron besucht das Hauptquartier der Afrikanischen Union (AU) Treffen mit AU-Vorsitzendem Faki, anschließend Weiterreise nach Kenia AUSTRALIEN Melbourne Verkündung des Strafmaßes im Prozess gegen den wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Kardinal Pell GROSSBRITANNIEN London Britischer Schatzkanzler Hammond präsentiert Budgetplan VATIKAN Vatikanstadt 6. Jahrestag der Wahl von Jorge Mario Bergoglio zu Papst Franziskus Donnerstag, 14. März 2019

GROSSBRITANNIEN London Abstimmungen im britischen Parlament über das No-Deal-Brexit oder Verschiebung des EU-Austritts (13. und 14.3.)

KENIA Nairobi Französischer Präsident Macron in Kenia

Freitag, 15. März 2019 WIEN 19:00 EU-Wahl: Studienpräsentation und Diskussion „Populismus und Europawahlen“ mit u.a. Aiginger (Querdenkerplattform), EU-Nachbarschaftskommissar Hahn, Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Lunacek, Priester (Universität Münster), Satanakis (AIES) (Anmeldung erforderlich) http://go.apa.at/knisUfxy (Haus der Europäischen Union, 1., Wipplingerstraße 35) BELGIEN Brüssel Vollversammlung der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (ComECE) TSCHECHIEN Prag 80. Jahrestag des deutschen Einmarschs in der Tschechoslowakei UNGARN Budapest Nationalfeiertag in Ungarn Samstag, 16. März 2019

EU GROSSBRITANNIEN London Demonstrationszug von Brexit-Befürwortern von Sunderland nach London Demonstration für ein zweites Brexit-Referendum in Großbritannien

SLOWAKEI Bratislava Präsidentenwahl in der Slowakei SPANIEN Madrid Großdemonstration von katalanischen Separatisten (geplant) UKRAINE (KRIM) Simferopol Jahrestag des Referendums auf der Krim über einen Anschluss an Russland Sonntag, 17. März 2019 EU RUMÄNIEN Bukarest Informeller EU-Außenministerrat zu EU-Bürgern im Ausland

AFGHANISTAN Kabul Große Ratsversammlung (Loya Jirga) zu möglichen Friedensgesprächen mit den Taliban (17.-20.3., geplant) IRLAND Dublin St. Patrick‘s Day UNO/PHILIPPINEN Den Haag/Manila Philippinen ziehen sich wegen Ermittlungen zum Drogenkrieg von Präsident Duterte aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurück ~