Parlamentarierin: Wehrschütz‘ Sicherheit als Grund für Einreiseverbot

Kiew/Wien (APA) - Die Sorge, dass russische Geheimdienste ein Attentat auf den ORF-Korrespondenten Christian Wehrschütz planen könnten, sei der Hauptgrund für das über ihn verhängte Einreiseverbot. Dies erklärte am Freitag gegenüber der APA die gut vernetzte Parlamentarierin Olga Tscherwakowa. Offizielle Bestätigungen zum Einreiseverbot waren am Freitag feiertagsbedingt in Kiew nicht zu erhalten.

„Mit dem Einreiseverbot soll seine persönliche Sicherheit gewährleistet werden“, betonte Tscherwakowa vom Block Petro Poroschenko (BPP), die am Donnerstag diese Maßnahme des ukrainischen Geheimdiensts SBU gegen Wehrschütz publik gemacht hatte. Der österreichische Journalist habe sich Ende Dezember mit seiner Erklärung, dass er in der Ukraine um sein Leben fürchte, selbst in ernsthafte Gefahr gebracht, bedauerte sie. „Russische Geheimdienste könnten diese Situation nützen und ihm Schaden zufügen, um anschließend die ukrainische Regierung zu beschuldigen. Wir leben unter den Bedingungen eines hybriden Kriegs und die Methoden russischer Dienste sind auch hybrid“, sagte sie.

Konkrete Indizien für diese Version konnte Tscherwakowa nicht nennen, Quellen aus dem Umfeld des SBU erzählten am Donnerstag aber auch dem ukrainischen Fachmedium detector.media von einer diesbezüglichen Gefährdung Wehrschütz‘. Nach APA-Informationen war auch das österreichische Außenministerium von ukrainischer Seite bereits im Jänner über derartige ukrainische Sorgen informiert worden.

Eine offizielle Bestätigung für das Einreiseverbot und seine Hintergründe durch die zuständigen ukrainischen Behörden liegen bisher nicht vor. Die Pressesprecherin des zuständigen Geheimdiensts SBU war am 8. März, einem offiziellen Feiertag, telefonisch nicht zu erreichen und auch eine schriftliche Anfrage der APA blieb unbeantwortet. Laut Angaben der österreichischen Botschafterin in der Ukraine, Hermine Poppeller, hatte die SBU-Pressestelle am Donnerstag gegenüber der Botschaft das Einreiseverbot bestätigt.

Der ukrainische Botschafter in Wien, Olexander Scherba, sagte, es gebe nur eine inoffizielle Bestätigung für das Verbot. Er wiederholte am Freitag im Ö1-Mittagsjournal den Vorwurf, dass Wehrschütz im vergangenen Sommer für eine Reportage des ORF über die Krim-Brücke gefahren sei oder zumindest Mitarbeiter dazu veranlasst habe. Letzteres sei eine Missachtung ukrainischer Gesetze. „Ein Jahr Einreiseverbot für die Verletzung der Souveränität der Ukraine inmitten eines Krieges ist ein mildes Urteil, normalerweise sind das drei Jahre“, sagte der Botschafter. Einspruchsmöglichkeiten gegen das Einreiseverbot seien ihm nicht bekannt. Wehrschütz hätte sich lediglich zuvor entschuldigen oder Reue zeigen können, er habe dies jedoch unterlassen, bedauerte Scherba.

Wehrschütz selbst widersprach wiederholt den Vorwürfen, gegen ukrainische Gesetze verstoßen zu haben. „Ich habe die ukrainische Staatsgrenze nicht verletzt. Ich bin mit ukrainischer Sondergenehmigung auf die Krim im Sommer eingereist. Als die Krim-Brücke gefilmt wurde, blieb ich auf dem Territorium der Halbinsel Kertsch“, schrieb er auf Facebook.

~ WEB http://orf.at ~ APA302 2019-03-08/13:14