Sicherungshaft: Liste JETZT lobt NEOS

Wien (APA) - Die Liste JETZT freut sich, dass die NEOS keiner Verfassungsänderung zur Sicherungshaft zustimmen werden. Gefordert sieht die Abgeordnete Alma Zadic nun die SPÖ, hier ebenfalls standhaft zu bleiben. Ginge es nach JETZT, würde ein Untersuchungsausschuss den Anlassfall in Dornbirn klären, wo ein vorbestrafter Asylwerber einen Beamten getötet hat.

Im Gegensatz zu SPÖ und NEOS ist JETZT von der Koalition nicht zu Gesprächen über eine Sicherungshaft-Bestimmung geladen worden, da die Stimmen der Liste nicht für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ausreichen.