So läuft das EVP-Votum über den Ausschluss von Fidesz ab

Brüssel (APA/Reuters) - Die Europäische Volkspartei (EVP) stimmt am 20. März über den Verbleib der ungarischen Regierungspartei Fidesz im konservativen Parteienverbund ab. Mit Fidesz streitet sich die EVP-Spitze um Fraktionschef Manfred Weber und Präsident Joseph Daul derzeit heftig.

Auslöser ist eine Plakatkampagne der von Ministerpräsident Viktor Orban geführten Partei, in der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vorgeworfen werden. Der Frontalangriff auf eine der Führungsfiguren der Konservativen in der EU brachte für viele Politiker das Fass zum Überlaufen. Abgesandte der EVP-Parteien entscheiden deshalb über den Ausschluss von Fidesz oder die Aussetzung der Mitgliedschaft. Die EVP stellt die größte Fraktion im EU-Parlament.

VORAUSSETZUNGEN

Für den Antrag auf Ausschluss bedarf es laut EVP-Statuten mindestens der Unterstützung von sieben Mitgliedsparteien aus fünf Ländern. Die Hürde wurde am Montag erreicht, als zwölf EVP-Mitglieder aus neun EU-Staaten in einem Brief an Daul das förmliche Verfahren einleiteten. Dabei handelt es sich um die CDH und CD&V (Belgien), Kokoomus (Finnland), Nea Dimokratia (Griechenland), TS-LKD (Litauen), CSV (Luxemburg), Hoyre (Norwegen), CDA (Niederlande), CDS-PP und PSD (Portugal) sowie Kristdemokraterna und Moderaterna (Schweden). Wie eine EVP-Sprecherin am Freitag bestätigte, kam mittlerweile noch die Partei Demokraten für ein starkes Bulgarien hinzu.

WER STIMMT AB?

Abgestimmt wird am 20. März bei einem traditionellen EVP-Vorstandstreffen vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Die Einladungen sind bereits verschickt. Rund 260 Vertreter von gut 55 Mitgliedsparteien werden anreisen. Für einen Ausschluss oder eine Suspendierung genügt die einfache Mehrheit der Anwesenden. Die deutschen EVP-Parteien CDU und CSU haben mit zusammen 26 Stimmen das größte Gewicht. Wie sie votieren werden, ist noch nicht klar. In Parteikreisen wird die Lösung favorisiert, Fidesz vorübergehend aus dem Verbund zu verstoßen und für einen dauerhaften Wiedereintritt die Erfüllung von harten Kriterien zu verlangen, etwa eine Änderung der umstrittenen Gesetze für NGOs in Ungarn.

AUSWIRKUNGEN

Besonders viel steht für Weber auf dem Spiel. Der CSU-Vize und EVP-Spitzenkandidat strebt nach der EU-Wahl im Mai den Chefposten der Kommission an. Dafür braucht er eine Mehrheit der 705 Abgeordneten, die die EVP weder alleine noch - anders als vor fünf Jahren - zusammen mit den Sozialdemokraten schaffen dürfte. Sollten die zwölf Abgeordneten von Fidesz nicht mehr zur EVP gehören, bräuchte er noch mehr Unterstützer aus einer anderen Parteiengruppe.