Streit um Bahntrasse in Italien: Fünf Sterne-Chef kritisiert Salvini

Rom (APA) - Während der italienischen Premier Giuseppe Conte weiterhin nach einer Lösung im Streit um die Zukunft der Bahntrasse Turin-Lyon (TAV) sucht, wächst die Spannung in der Regierungskoalition in Rom. Vizepremier und Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio kritisierte am Freitag den Lega-Vorsitzenden und Innenminister Matteo Salvini, der auf der Realisierung des umstrittenen Infrastrukturprojekts beharrt.

Di Maio betonte, dass aus einem vom Infrastrukturministerium beauftragten Nutzen-Kosten-Gutachten klar hervorgehe, dass das Infrastrukturprojekt im Vergleich zu seinen Vorteilen zu kostspielig sei. „Wir sind uns im Klaren, dass Italien in Sachen TAV internationale Verpflichtungen eingegangen ist. Uns geht es jedoch in erster Linie um die Steuergelder der Italiener, die nicht verschwendet werden dürfen“, sagte Di Maio.

Der Fünf Sterne-Chef warnte Salvini davor, die Stabilität der Regierung nicht wegen der Bahntrasse aufs Spiel zu setzen. Bisher habe sich die 5-Sterne-Bewegung gegenüber der Lega stets als loyaler Partner erwiesen.

Nachdem Premier Conte betont hatte, er hege große Zweifel am Nutzen des Projektes, und Bedenken über die geplante Aufteilung der Kosten angemeldet hatte, zeigte sich Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini unnachgiebig. Seine Partei werde kein Dekret unterstützen, mit dem der Bau der TAV gestoppt werden könnte. Die Lega vertritt die Ansicht der Unternehmer in Italien, die sich für den Bau der Bahntrasse stark machen.

Die Arbeiten am kompliziertesten Teil der Strecke, einem 58 Kilometer langen Alpen-Tunnel, haben bereits begonnen und sollten laut Salvini zu Ende geführt werden. Das Gutachten, das das von den Fünf-Sternen geführte Verkehrsministerium in Auftrag gab, kam zu dem Schluss, dass das Projekt auf die Verschwendung öffentlicher Gelder hinauslaufen würde. Insgesamt entstünden Kosten von mehr als 20 Milliarden Euro. Die Regierungskräfte hatten sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, aufgrund dieses Gutachtens einen Beschluss bezüglich der Zukunft des Infrastrukturprojekts zu fassen.

Frankreich beobachtet besorgt die Unstimmigkeiten in Rom wegen des Projekts. „Frankreich hat mit Italien einen Vertrag unterzeichnet, der die Realisierung der Bahntrasse vorsieht. Ich hoffe, dass die Italiener bestätigen werden, dass sie mit uns den Bahntunnel bauen werden“, sagte Frankreichs Verkehrsministerin Elisabeth Borne. Sie betonte, dass die EU 40 Prozent des Infrastrukturprojekts finanziere. Brüssel sei jedoch bereit, seinen Anteil an der Finanzierung der für die West-Ost-Verbindungen in Europa wesentliche Trasse auf 50 Prozent aufzustocken.