Riedenhof und Gesfö - Auch Landesrat Dorner für Rechnungshofprüfung
Eisenstadt (APA) - Er begrüße die - von ÖVP und Grünen angekündigte - Einschaltung des Landes-Rechnungshofes in den Causen der Wohnbaugesell...
Eisenstadt (APA) - Er begrüße die - von ÖVP und Grünen angekündigte - Einschaltung des Landes-Rechnungshofes in den Causen der Wohnbaugesellschaften „Gesfö“, „Riedenhof“ und „Pannonia“, stellte am Freitag Burgenlands Wohnbaulandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) fest. Der Bericht zur „Pannonia“ liege in einer Rohfassung vor. Auch der Rohbericht lasse auf einen Verdacht auf Schädigung des Landes schließen, so Dorner.
Die Endfassung sollte in den kommenden zwei Wochen fertig sein, erwartet der Landesrat: „Wenn uns der endgültige Bericht vorliegt, werden wir auch hier über mögliche rechtliche Schritte nachdenken.“
„Wir gehen nach wie vor davon aus, dass das Aberkennungsverfahren von den Beamten des Landes und unseren Beratern korrekt und professionell abgewickelt wurde. Leider gibt es aber diese Indizien, dass das Land hier offenbar vorsätzlich getäuscht wurde. Daher wollen wir, dass dieses Geschäft nochmals gründlich von der Justiz geprüft wird“, betonte Dorner. Er begrüße es auch, wenn der Landes-Rechnungshof sich noch einmal alle Vorgänge ansehe.
Die Überprüfung des Verfahrens zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei den Wohnbaugenossenschaften Gesfö Bau- und Siedlungsges.m.b.H. und Wohnungsunternehmen Riedenhof Gesellschaft m.b.H. sowie der Pannonia hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) - damals noch Landesrat - eingeleitet. Auf Basis der Überprüfung der Gesfö und der Riedenhof wurde vom Land Burgenland am 15. Jänner 2019 bei der WKStA Wien eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht.