Serbiens Präsident Vucic fühlt sich von der EU in Stich gelassen

Belgrad/Prishtina (Pristina)/EU-weit (APA) - Seit fast elf Jahren ist Aleksandar Vucic, einst Spitzenfunktionär der serbischen Ultranationalisten, bemüht, seine feste Ausrichtung auf die EU-Eingliederung Serbiens zu demonstrieren. Nun fühlt sich Serbiens Staatschef von Brüssel tief enttäuscht.

Den Anlass lieferte das Positionspapier Prishtinas zum Normalisierungsdialog mit Belgrad, welches von Serbien unter anderem die Anerkennung des Kosovos in seinen aktuellen Grenzen verlangt. Er habe vor sechs Monaten Brüssel davor gewarnt, dass das Positionspapier Prishtinas die „Einleitung in die Katastrophe auf dem ganzen Balkan“ wäre. Brüssel habe beteuert, dass das Positionspapier nie auf die Tagesordnung des kosovarischen Parlamentes kommen würde. Am Donnerstag wurde es angenommen. „Sie (EU, Anm.) haben mich betrogen. Sie haben mich betrogen und vor allem haben sie sich selbst betrogen“, konnte Vucic bei einer Kundgebung in Sremska Mitrovica am Freitagabend seine Enttäuschung nicht verbergen.

Sein Auftritt und seine Wortwahl erinnerten an die Zeiten seiner ultranationalistischen Auftritte. Die Antwort auf die Forderungen Prishtinas sei ein klares Nein, versicherte Vucic. Belgrad werde nie das Ultimatum Prishtinas mit Unterstützung „westlicher Mentoren“ akzeptieren. „Bande in Prishtina, ihr könnt versuchen, jemanden zu finden, der sie (die Forderungen aus dem Positionspapier, Anm.) erfüllt, Serbien wird dies nicht tun“, schrie Vucic in die Menge.

Noch zwei Tage zuvor konnte man den serbischen Präsidenten ganz anders, in seinem Gewand des proeuropäischen Politikers, erleben. „Lasst uns versuchen, eine Vereinbarung zu erreichen, und nicht jede Situation dazu zu nutzen, die Beziehungen zu verschlechtern“, erklärte Vucic am Mittwoch nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte in Belgrad. Serbien wäre zu Gesprächen bereit, die „in Zukunft womöglich zum Kompromiss“ führen könnten. „Vor uns steht allerdings noch ein langer Weg, es ist jedoch wichtig, nach Frieden und Kompromiss zu suchen“, unterstrich er.

Nicht nur Prishtina und Brüssel bereiten dem serbischen Präsidenten Probleme. Vucic ist seit gut drei Monaten mit einer massiven Unzufriedenheit seiner Landsleute konfrontiert. Tausende Bürger Serbiens gehen in Belgrad und unterdessen auch in mehr als siebzig anderen Städten einmal wöchentlich auf die Straße, um ihre Unzufriedenheit zu bekunden.

Bisher sind die Proteste ruhig verlaufen. Auch ist die schwache Opposition nicht in der Lage, die Unzufriedenheit der Bürger in eine wirksame Aktion gegen Vucic und seine Serbische Fortschrittspartei zu kanalisieren. Trotzdem erinnert Vucic bei seinen Auftritten vor den Landsleuten immer häufiger an einen Spitzenfunktionär der Serbischen Radikalen Partei des wegen Kriegsverbrechen verurteilten Vojislav Seselj als an einen Staatschef.

Jüngsten Meinungsumfragen zufolge genießen Vucic und seine Partei eine stabile 55-prozentige Unterstützung der Bürger. Von führenden Oppositionsparteien wird das Parlament seit einiger Zeit boykottiert. Sie drohen auch mit dem Boykott der nächsten Parlamentswahlen, die eigentlich erst 2020 fällig sind. Etwa 30 Prozent der Bürger würde laut einer dieswöchigen Umfrage den Wahlboykott unterstützen. Vielleicht nicht gerade wegen der Opposition. „Es gibt einfach niemanden, für den ich meine Stimme geben könnte“, meint Djordje, einer der regierungskritischen Demonstranten.