Brexit - Internationale Pressestimmen
London (APA/dpa) - Zum Brexit-Ringen im britischen Unterhaus schreiben internationale Tageszeitungen am Montag:...
London (APA/dpa) - Zum Brexit-Ringen im britischen Unterhaus schreiben internationale Tageszeitungen am Montag:
„Financial Times“ (London):
„Die Abgeordneten müssen herausfinden, welche Art von Kompromiss zwischen Souveränität und Marktzugang mehrheitsfähig ist. Das könnte dann als eine gemeinsame Grundlage dienen, auf der man weitermachen kann. Es mag Wunschdenken sein, dass die Abgeordneten so handeln können. Möglicherweise gibt es auch für keine der zur Verfügung stehenden Optionen eine Mehrheit. In diesem Fall könnte eine Neuwahl des Parlaments erforderlich werden oder - wie die ‚Financial Times‘ empfohlen hat - ein zweites Referendum. Für die Abgeordneten sollte die oberste Priorität allerdings darin bestehen, den EU-Austritt, für den 2016 eine Mehrheit gestimmt hat, auf geordnete Weise anzustreben und dabei zugleich die Wirtschaft sowie die Interessen jener 48 Prozent der Wähler zu schützen, die für den Verbleib in der EU gestimmt hatten. Wenn ihnen das geling, hat Großbritanniens Demokratie die Chance auf Erneuerung. Wenn nicht, wird der Schaden dauerhaft sein.“
„de Volkskrant“ (Amsterdam):
„Nach einer Reihe schmerzhafter Niederlagen hofft Premierministerin Theresa May nun, dass ihre ‚Gewinnen-durch-Verlieren‘-Strategie in der kommenden Woche noch Früchte trägt. Möglicherweise werden die Anhänger eines harten Brexits jetzt doch für ihr Abkommen stimmen, weil sie befürchten, dass aus der Verschiebung (des Brexits), für den sich das Parlament ausgesprochen hat, schließlich dessen Aufhebung wird.
Wenn es May gelingt, den Brexit-Anhängern ihren Deal aufzuzwingen, sollten die Staats- und Regierungschefs der EU den Briten natürlich Zeit geben, ihre Angelegenheiten in Ordnung zu bringen. Sollten sich die Brexit-Befürworter allerdings weiter querstellen, wird das jedoch schwieriger.“
„Politiken“ (Kopenhagen):
„Wenn es für die anderen EU-Länder Sinn haben soll, die Frist und die Verhandlungen zu verlängern, müssen sich die britischen Parteien jetzt zusammensetzen. Theresa May muss mehr an die Nation denken als daran, ihre Partei zusammenzuhalten. Auf der anderen Seite sollte Labour-Chef Jeremy Corbyn über seine kurzfristige Oppositionspolitik hinausdenken. Kurz gesagt, es erfordert, dass die beiden - zum ersten Mal - wie Staatsmänner auftreten. Sie nähern sich der letzten Chance. Nicht nur für sich selbst und für Großbritannien, sondern auch für den Rest der EU, dessen politischer Fokus auf den Brexit fixiert ist.“
„Neatkariga Rita Avize“ (Riga):
„Es ist nicht in Lettlands Interesse, einer Gruppe von europäischen politischen Anführern beizutreten, die die Zeit vor den Europawahlen dazu nutzen möchte, Großbritannien angesichts seiner innenpolitischen Probleme dafür zu bestrafen, dass es wagt, aus der EU auszutreten. Im Interesse Lettlands ist es vielmehr, die besten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zum Vereinigten Königreich beizubehalten - unabhängig davon, ob es die EU verlassen wird oder darin verbleibt.
Der Austritt oder Verbleib in der EU ist eine souveräne Entscheidung der britischen Bürger. Lettland muss die Entscheidung Großbritanniens unterstützen, welche auch immer das sein mag. Wenn unsere Freunde und Partner mehr Zeit benötigen, um zu entscheiden, ob sie Beziehungen beenden oder retten möchten, liegt es im Interesse Lettlands, sich in diese Suche nicht einzumischen.“