BVT-Ausschuss 2: SPÖ zu Ladung von Amon noch zurückhaltend
Wien (APA) - Die SPÖ hat sich noch nicht entschieden, ob sie den VP-Fraktionschef im BVT-Ausschuss, Werner Amon, als Zeugen dorthin laden wi...
Wien (APA) - Die SPÖ hat sich noch nicht entschieden, ob sie den VP-Fraktionschef im BVT-Ausschuss, Werner Amon, als Zeugen dorthin laden will. NEOS und JETZT fordern das, nachdem es immer mehr Hinweise gibt, dass Amon über Seilschaften im Verfassungsschutz verfügt. Für die SPÖ ist die Ladung eines Nationalratsabgeordneten eine „schwerwiegende Entscheidung, die man gründlich prüfen muss“, hieß es aus dem Klub auf APA-Anfrage am Montag.
Das habe es noch nie gegeben, dass Mitglieder der Legislative in einen U-Ausschuss geladen werden, außer wenn sie vorher als Exekutivorgane zum Beispiel als Minister tätig waren. Die SPÖ befürchtet, dass wenn man diese Tür öffnet, in Zukunft reihenweise Abgeordnete geladen werden könnten und die Fraktionen aus politischem Kalkül die Mandatare der politischen Gegner laden könnten.