US-Sonderbeauftragter schließt ukrainische Rückeroberung der Krim aus

Washington/Kiew (APA) - Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, hat am Montagnachmittag eine militärische Option für die seit...

Washington/Kiew (APA) - Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, hat am Montagnachmittag eine militärische Option für die seit genau fünf Jahren von Russland annektierte Krim kategorisch ausgeschlossen. Gleichzeitig machte er in einem im Internet übertragenen Briefing deutlich, dass die USA die Annexion der ukrainischen Halbinsel auch in Zukunft nicht akzeptieren würden.

„Es gibt keine militärische Lösung im Sinne, dass die Ukraine die Krim mit Gewalt zurückerobert. Das wäre ein militärisches Desaster und es würde zum Verlust von abertausenden Menschenleben führen“, sagte Volker. Niemand solle darüber auch nur nachdenken, betonte der US-Diplomat, der sich damit - ohne ihn namentlich zu nennen - womöglich auf eine kürzliche Aussage von Präsident Petro Poroschenko bezog.

Poroschenko hatte am Sonntag in einem Fernsehinterview erklärt, dass die Krim zur Ukraine zurückkehren werde. „Wir tun alles Mögliche, damit dies so schnell wie möglich passiert, gleich nach den Präsidentschaftswahlen“, sagte der selbst wahlkämpfende Präsident.

US-Diplomat Volker beklagte am Montag, dass es seit dem offiziellen Beginn der russischen Annexion am 18. März 2014 auf der Halbinsel zu einem drastischen Abbau von Bürgerrechten und Freiheiten gekommen sei. Er warf Russland Deportationen, Verhaftungen und politischen Gefangene und interpretierte eine russische Zuwanderung auf die Krim als Versuch, die Halbinsel zu russifizieren.

In Bezug auf die ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 31. März vermied Volker Aussagen, die als Empfehlung für konkrete Kandidaten verstanden werden könnten. Er machte aber deutlich, dass er keinen drastischen politischen Wandel erwarte: Die ukrainische Gesellschaft habe sich in den letzten Jahren massiv verändert, sie sei angesichts des Angriffs Russlands ukrainischer, antirussischer und proeuropäischer denn je zuvor eingestellt, sagte der US-Diplomat. Jeder, der die Wahl gewinne, werde mit dieser Einstellung der Gesellschaft konfrontiert sein und dadurch politisch eingeschränkt, betonte Volker. Er zweifelte, dass es einen „russischen“ Präsidentschaftskandidaten geben würde, von dem sich Russland viel erwarten könnte.

„Ich würde aber davon ausgehen, dass jede künftige Regierung (nach den ukrainischen Präsidentschaftswahlen, Anm.) demokratische Institution stärkt, Reformen intensiviert, Korruption bekämpft, das Territorium der Ukraine verteidigt und darauf besteht, dass okkupierte Territorien unter ukrainische Kontrolle zurückkehren“, erklärte Volker.