EVP-Streit: Grüne EU-Abgeordnete glaubt nicht an Ausschluss von Orban

Budapest/Brüssel (APA) - Die grüne EU-Abgeordnete Judith Sargentini glaubt nicht an einen Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Präsi...

Budapest/Brüssel (APA) - Die grüne EU-Abgeordnete Judith Sargentini glaubt nicht an einen Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Präsidenten Viktor Orban aus der EVP. Sargentini, die Berichterstatterin des EU-Parlaments zum Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ist, warf am Dienstag Österreich und Rumänien vor, eine Hinhaltetaktik beim Prozess in diesem Bereich an den Tag gelegt zu haben.

Zum Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn sagte Sargentini, sie fürchte, dass der derzeitige rumänische Ratsvorsitz in der Angelegenheit keine Anstrengungen unternehme. Dies habe auch die vorherige österreichische Ratspräsidentschaft getan. „Da gab es ein Treffen auf Druck von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und von mir mit der österreichischen Präsidentschaft und einigen anderen Ministern, aus den Niederlanden, Belgien, Griechenland. Aber das war informell, sehr früh am Morgen“. Dabei habe sich gezeigt, dass es kaum einen Willen gebe, hier voranzukommen.

Sargentini: „Es ist eine politische Angelegenheit. Der rumänische Vorsitz sympathisiert mit der ungarischen Regierung. Der wird daran nicht anstreifen“. Zuletzt habe es auch Widerstände seitens Großbritanniens und Lettlands gegeben, so die grüne EU-Mandatarin. Angesprochen darauf, welche EU-Staaten einen Rechtsstaatlichkeits-Prozess zu Ungarn unterstützten, nannte sie Belgien, Irland und die skandinavischen Länder.

Zum am Mittwoch stattfindenden EVP-Vorstand, bei der über die Mitgliedschaft der Orban-Partei entschieden werden soll, erklärte Sargentini, sie erwarte keinen Ausschluss der Fidesz. Die Idee eines Weisenrats würde sie befürworten, doch habe die EVP vor allem einen internen Klärungsprozess zu machen. „Als ich das Poster (in Ungarn für die EU-Wahlen) mit (EU-Kommissionspräsident Jean-Claude) Juncker sah, dachte ich, das bedeutet für die Fidesz: Bitte schmeißt mich raus“.

Sargentini warf aber auch den Sozialdemokraten vor, ähnliche Probleme wie die EVP zu haben. Dabei bezog sie sich auf Rumänien und diese Sache sei sehr schmerzvoll.

Der EVP-Vorstand tritt Mittwoch Nachmittag zusammen, um über die Orban-Partei Fidesz zu beraten. Allgemein wird eher erwartet, dass es so rasch keinen Ausschluss der Fidesz aus der EVP geben werde, auch keine Suspendierung oder Vertagung. Wahrscheinlicher dürfte eine Art Beobachterstatus für die ungarische Partei zu werden.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de

http://www.oevp.at ~ APA140 2019-03-19/10:42