Rechtsstaatlichkeit: Deutsch-Belgischer Vorschlag für Kontrolle

Brüssel (APA) - Deutschland und Belgien haben am Dienstag einen Vorschlag für eine Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit in allen 28 EU-Staaten ...

Brüssel (APA) - Deutschland und Belgien haben am Dienstag einen Vorschlag für eine Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit in allen 28 EU-Staaten vorgelegt. Der belgische Außenminister Didier Reynders und der deutsche Staatssekretär Michael Roth sagten, es sollte sich um einen Überwachungsmechanismus ähnlich wie bei der Kontrolle der Budgets der EU-Staaten handeln. Dazu sei auch keine Vertragsänderung notwendig.

Reynders sagte beim EU-Rat der Europaminister zur Vorbereitung des Gipfels der 28 Staats- und Regierungschefs, mehr als 20 EU-Länder stünden hinter dem Vorschlag. Dabei gehe es um Empfehlungen, dass dieselbe Definition der Rechtsstaatlichkeit greife und es keine Unterschiede in den einzelnen Staaten gebe. Das derzeit gegen Polen und Ungarn laufende Artikel 7-Verfahren sei davon nicht betroffen. Roth sagte: „Das ist ein komplett neuer Mechanismus“. Beide zeigten sich erfreut darüber, dass die nächste finnische EU-Ratspräsidentschaft diesen Bereich als eine ihrer Prioritäten betrachten wolle.

Roth erklärte, er hoffe, dass der neue Mechanismus Brücken zwischen Ost und West, Nord und Süd bauen könne.