EVP-Streit - Kurz nicht bei Sitzung zu möglichem Orban-Ausschluss

Wien (APA) - Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nimmt am morgigen Mittwoch in Brüssel nicht an der Sitzung des Vorstands der Europä...

Wien (APA) - Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nimmt am morgigen Mittwoch in Brüssel nicht an der Sitzung des Vorstands der Europäischen Volkspartei (EVP) zum weiteren Umgang mit der in Ungarn regierenden, rechtskonservativen Fidesz von Premier Viktor Orban teil. Das teilte ein ÖVP-Sprecher der APA am Dienstag auf Anfrage mit. Bei der Sitzung ist der Ausschluss von Fidesz aus der EVP am Tapet.

Aus Österreich sind insgesamt sechs Delegierte im EVP-Vorstand vertreten. Kurz lässt sich den Angaben des Sprechers zufolge von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer vertreten. Der Kanzler habe nämlich am Mittwoch Termine in Wien, den Ministerrat (ab 09.30 Uhr) sowie den EU-Hauptausschuss des Nationalrates vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag (ab 14.30 Uhr) in Brüssel. Kurz werde aber ab Donnerstag am Gipfel der Staats- und Regierungschefs teilnehmen, bestätigte der Sprecher.

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament und -Spitzenkandidat bei der EU-Wahl im Mai, Othmar Karas, kommt ebenfalls nicht zur EVP-Vorstandssitzung. Er hält sich als Wahlkämpfer in Wien auf und absolviert Termine beim Radio und Fernsehen des ORF. Für ihn gibt es keinen Ersatz.

Das dritte fixe Mitglied im EVP-Vorstand aus Österreich, der EU-Kommissar und EVP-Vizepräsidenten Johannes Hahn, nimmt an der Sitzung teil. Bei einer der drei „nicht-automatischen“ Repräsentanten der ÖVP im EVP-Vorstand, die an der Sitzung zum möglichen Fidesz-Ausschuss kommt, handelt es sich um Monika Reiner, Internationale Sekretärin der Volkspartei, die beiden übrigen Teilnehmer würden noch fixiert, hieß es weiter.

Orban und Fidesz werden vor allem antieuropäische und antisemitische Äußerungen und Kampagnen vorgehalten. Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten haben sich dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen. Stein des Anstoßes war eine Plakatkampagne der Fidesz, in der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der als Christdemokrat aus der EVP-Parteienfamilie kommt, und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vorgeworfen werden.

Die ÖVP und Kurz haben sich den Ausschlussforderungen bisher nicht angeschlossen, Karas befürwortet eine Suspendierung. Der ÖVP-Sprecher erwartete für morgen eine „lange Diskussion“ zur Fidesz-Partei; der Ausgang einer Abstimmung über deren EVP-Ausschluss sei „schwierig vorauszusehen“. Zur Position der ÖVP zu einem Ausschluss betonte er, die ÖVP unterstütze die drei Bedingungen die der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, Fidesz-Chef Orban gestellt hat, um einen Ausschluss abzuwenden. Diese sind: das Ende der „Anti-Brüssel“-Kampagne, die Entschuldigung bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien, die Orban „nützliche Idioten“ nannte, und der Verbleib der von Soros gegründeten Central European University (CEU) in Budapest. Auf die Frage der APA, wie die ÖVP-Delegierten bei der Vorstandssitzung agieren oder abstimmen werden, sollte festgestellt werden, dass Orban die drei Bedingungen nicht erfüllt hat, sagte der Sprecher, dazu gebe es „keine weiteren Informationen“.