Polen schließt Teilnahme an Prüfmechanismus nicht aus
Warschau (APA/dpa) - Polen hat seine Teilnahme an vorgeschlagenem Prüfmechanismus zur Einhaltung von EU-Grundwerten an Bedingungen geknüpft,...
Warschau (APA/dpa) - Polen hat seine Teilnahme an vorgeschlagenem Prüfmechanismus zur Einhaltung von EU-Grundwerten an Bedingungen geknüpft, aber zunächst keine Absage erteilt. Deutschland und Belgien hatten zuvor ein Verfahren präsentiert, nach dem sich künftig alle EU-Staaten ein Mal jährlich freiwillig einer Begutachtung unterziehen sollen, um heikle Strafverfahren wie die gegen Ungarn und Polen zu vermeiden.
„Wir werden so einem Mechanismus beitreten, wenn wir volle Garantien der Unparteilichkeit und Objektivität haben und wenn Fragen zu den gegenseitigen Beziehungen zwischen bestimmten EU-Institutionen und Mitgliedstaaten geklärt werden“, sagte der polnische Europaminister Konrad ster Konrad Szymanski am Dienstag in Brüssel nach Angaben der Agentur PAP. Andernfalls drohe ein Mechanismus zu entstehen, der ausschließlich politische Spannungen zwischen allen Mitgliedstaaten verursachen würde, meinte er.
Die EU-Kommission führt gegen Warschau unter anderem wegen umstrittener Justizreformen ein Rechtsstaatsverfahren. Kritiker bemängeln, die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS habe sich das Gerichtswesen unterstellt. Diese weist die Kritik zurück und meint, die Kommission würde mit der Einmischung in polnische Justizgesetze seine Befugnisse überschreiten.
Szymanski zufolge wird sich Polen an weiteren Konsultationen zu dem Prüfmechanismus beteiligen. Eine endgültige Entscheidung über seine Teilnahme werde das Land aber erst treffen, wenn dazu weitere Details feststünden.