Brexit - Barnier: Verschiebung verlängert die Unsicherheit
Brüssel (APA/dpa) - Eine Verschiebung des für 29. März geplanten Brexits ist aus Sicht von EU-Chefunterhändler Michel Barnier noch keine aus...
Brüssel (APA/dpa) - Eine Verschiebung des für 29. März geplanten Brexits ist aus Sicht von EU-Chefunterhändler Michel Barnier noch keine ausgemachte Sache. Die 27 bleibenden EU-Länder müssten die Gründe und den Nutzen einer solchen Fristverlängerung genau abwägen, sagte Barnier am Dienstag in Brüssel. Ein Aufschub verlängere auch die Unsicherheit. Entscheidend sei ein konkreter Plan aus London, sagte Barnier.
Falls die 27 EU-Länder den Aufschub nicht einstimmig billigen, könnte ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens in zehn Tagen folgen. Für den Fall werden wirtschaftliche Verwerfungen und Unsicherheit befürchtet.
Barnier bekräftigte, dass das vom britischen Unterhaus bereits zweimal abgelehnte Austrittsabkommen der einzig mögliche Vertrag beider Seiten sei, um einen geordneten Austritt sicherzustellen. Die begleitende politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen könnte dagegen in den nächsten Tagen auf britischen Wunsch ehrgeiziger gestaltet werden, fügte er hinzu, ohne Details zu nennen.
Das britische Parlament hatte letzte Woche dafür gestimmt, die EU um eine Verschiebung des für 29. März geplanten Brexits zu bitten. Die Entscheidung könnte beim EU-Gipfel am Donnerstag fallen.
Die 27 bleibenden EU-Länder berieten am Dienstag, legten sich aber nach Angaben es rumänischen EU-Vorsitzes nicht fest, ob und wie lange die Frist verlängert werden könnte. Das liege in der Hand der Staats- und Regierungschefs, sagte der rumänische Europaminister George Ciamba.