Ungarische Regierungskreise: EVP-Suspendierung wäre „inakzeptabel“
Budapest (APA/dpa) - Die mögliche befristete Suspendierung der Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Vo...
Budapest (APA/dpa) - Die mögliche befristete Suspendierung der Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) wäre für Partei- und Regierungschef Viktor Orban wohl nicht hinnehmbar. „Dies wäre die Vorstufe zu einem Ausschluss und damit inakzeptabel“, zitierte die regierungsnahe Budapester Tageszeitung „Magyar Nemzet“ (Mittwoch-Ausgabe) eine Stimme aus Regierungskreisen.
Der Politologe Zoltan Kiszelly sagte der gleichen Ausgabe des Blattes: „Es gibt auch ein Leben außerhalb der Europäischen Volkspartei, denn mit der Schwächung der Achse Budapest-Wien-München und der Stärkung der Linie Warschau-Budapest-Rom (Anspielung auf mögliche Bündnisse mit der polnischen Regierungspartei PiS und der italienischen Lega, Anm.) könnten sich für Fidesz neue Möglichkeiten eröffnen.“ Gleichzeitig hält er einen Ausschluss von Fidesz aus der EVP vor der EU-Wahl im Mai für unwahrscheinlich, da der Mandatsverlust zu bedeutend wäre.
Der EVP-Vorstand entscheidet am heutigen Mittwoch (ab 15.00 Uhr) in Brüssel über den weiteren Umgang mit der rechtsnationalen Partei Fidesz. 13 EVP-Parteien fordern den Ausschluss oder die zeitweise Suspendierung des Fidesz, weil Orbans autoritäre und fremdenfeindliche Politik aus ihrer Sicht nicht mehr mit den europäischen Werten vereinbar ist, zu denen sich die EVP bekennt.
Zuletzt hatte sich angedeutet, dass der Fidesz für einige Monate suspendiert werden könnte und bestimmte Auflagen erfüllen müsste. Das Ergebnis wird aber auch von den Äußerungen und dem Entgegenkommen Orbans am Mittwoch vor Ort abhängen. Aus Deutschland gehören CDU und CSU der konservativen europäischen Parteienfamilie an. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihr Kommen zugesagt.
Dem Bericht in „Magyar Nemzet“ zufolge habe Orban für seinen Auftritt vor dem EVP-Vorstand eine „markante Rede“ vorbereitet. „Er wird entschieden für den vom Fidesz schon bisher vertretenen, die Migration ablehnenden und die christlichen Werte schützenden Standpunkt plädieren“, hieß es.
Der Artikel erläutert, wie der ungarischstämmige US-Investor George Soros die EVP mehrheitlich unter seinen Einfluss gebracht und für seine Zwecke genutzt haben soll. Orban hat in den vergangenen Jahren den liberalen Financier Soros mit zum Teil antisemitisch wirkenden Stereotypen zu einem überlebensgroßen Feindbild aufgebaut.