EU-Gipfel im Schatten der Brexit-Unsicherheiten

Brüssel/London (APA) - Die Unsicherheiten rund um den Brexit überschatten den EU-Frühjahrsgipfel Donnerstag und Freitag in Brüssel. Bis Mittwochvormittag traf kein Antrag der britischen Premierministerin Theresa May auf eine Verlängerung der Austrittsfrist ein, die am 29. März abläuft.

In EU-Ratskreisen in Brüssel hieß es, man hoffe, dass noch vor Beginn des EU-Gipfels Donnerstag um 15.00 Uhr das Schreiben eintreffe. Und auch, dass May dies zunächst den 27 EU-Staats- und Regierungschefs erklären werde.

Ausständig war zunächst auch das Einladungsschreiben von EU-Ratspräsident Donald Tusk an die Staats- und Regierungschefs. Normalerweise wird dieser Brief einige Tage vor einem EU-Gipfel abgeschickt. Tusk hatte sich zuletzt für eine Verlängerung der Brexit-Frist eingesetzt - und zwar nicht nur eine kurze. Er kündigte an, mit den Staaten darüber zu reden.

Jedenfalls soll der EU-Gipfel für den Notfall auch über einen No Deal beraten. Was passiert, wenn May kommt und keinen Antrag auf Verlängerung einbringt, war zunächst völlig unklar. Die Hoffnungen lauteten in Richtung Klärung seitens Großbritanniens.

Auf der Tagesordnung des EU-Gipfels stehen aber neben dem Brexit zahlreiche andere Themen. Allen voran die Vorbereitung auf den EU-China-Gipfel. Dabei wurde in Ratskreisen betont, dass die EU eine globale Wirtschaftsmacht sei. Auch der EU-USA-Handel steht auf der Agenda. Die Betonung liege dabei auf der Vermeidung unfairer Handelspraktiken.

Schließlich werden mit den Regierungschefs von Island, Liechtenstein und Norwegen die wirtschaftlichen Beziehungen angesichts von 25 Jahre Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) gefeiert. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, wird über die Lage der Währungsunion berichten.

Ferner kommen der Klimawandel und das Thema Desinformation zur Sprache. Beim Thema Binnenmarkt soll der Gipfel der neuen EU-Kommission, die sich nach den Europawahlen bilden wird, den Auftrag für weitere Reformen erteilen.

Österreich ist an beiden Gipfeltagen durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vertreten. Kurz wird auch knapp vor Beginn des Gipfels am Donnerstag zu Mittag am Vortreffen der Europäischen Volkspartei (EVP) teilnehmen. Dies ist vor allem deshalb interessant, weil am Abend zuvor (am heutigen Mittwochabend) die EVP in einer Vorstandssitzung über die weitere Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei von Präsident Viktor Orban entscheiden wird.

Kurz geht davon aus, dass May nur einen Brexit-Aufschub um wenige Monate beantragen wird. Er würde dafür stimmen, sagt er nach dem Ministerrat in Wien. Auf die Dauer der Verlängerung angesprochen antwortet Kurz, er rechne nicht damit, dass Großbritannien an der Wahl zum Europaparlament Ende Mai teilnehmen werde. Schweden würde nach den Worten von Ministerpräsident Stefan Löfven einer Verschiebung des britischen Ausstiegstermins zustimmen. Dies gelte auch für einen längeren Aufschub, sagt er laut Nachrichtenagentur Reuters im EU-Ausschuss des Parlaments in Stockholm.