Van der Bellen trifft scheidenden slowakischen Präsidenten in Weiden

Bratislava/Wien (APA) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Donnerstag den slowakischen Präsidenten Andrej Kiska zu einem Abschiedsbesuch empfangen. Als Zeichen der Verbundenheit mit der Slowakei und der persönlichen Wertschätzung werde dieser Besuch in einer informelleren Umgebung, nämlich in Weiden am Neusiedlersee stattfinden, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Mittwoch mit.

Gesprächsthemen bei dem Treffen im Burgenland werden die aktuelle Lage in der Slowakei nach der ersten Runde der Präsidentenwahlen und ein Jahr nach dem Mord am Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova sein sowie die bevorstehende Inbetriebnahme der Reaktorblöcke 3 und 4 im AKW Mochovce. Weiters stehen Gespräche über die bevorstehenden EU-Wahlen und die aktuelle Situation in der EU auf der Agenda.

Kiska wird nach fünf Jahren Amtszeit abtreten. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl am vergangenen Samstag gewann die liberale Anwältin Zuzana Caputova, für dessen Wahl Kiska aufgerufen hatte. Caputova wird in der Stichwahl kommende Woche gegen EU-Kommissar Maros Sefcovic antreten.

Die Wahl wurde beeinflusst vom Mord an Kuciak vor einem Jahr. Der damals 27-Jährige hatte über Verbindungen dubioser Unternehmer zu Regierungsmitarbeitern recherchiert. Sein posthum veröffentlichter letzter Artikel löste Massendemonstrationen und schließlich den Sturz der Regierung von Langzeit-Ministerpräsident Robert Fico aus. Caputova war es gelungen, sich zur Hoffnungsträgerin eines großen Teils dieser Demonstrierenden zu machen.

Kiska gilt als proeuropäisch. Er gewann die Präsidentschaftswahl 2014 als parteiloser und relativ unbekannter Millionär und Philanthrop unerwartet gegen den amtierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Fico. In seiner Amtszeit zeigten sich politische Diskrepanzen zwischen dem Präsidenten und der Fico-Regierung, etwa in der Haltung zu Russland oder zum Kosovo. Eine völlig andere Meinung als Fico vertrat Kiska auch in der Flüchtlingskrise, als er sich 2016 öffentlich für die Aufnahme von Flüchtlingen aussprach und dabei von „moralischer Pflicht“ redete.

Unterdessen wurde der Präsident aber von Vorwürfen aus seiner eigenen Vergangenheit konfrontiert. Er soll etwa in einen Grundstücksskandal rund um lukrativen Boden in der Nordslowakei unterhalb der Hohen Tatra verwickelt sein. Zudem soll seine Firma bei der Finanzierung seines aufwendigen Präsidentschaftswahlkampfs Steuerhinterziehung begangen haben. Bisher konnte Kiska diese Affären nicht ausreichend erklären.