BVT-Ausschuss: Extremismus-Beamtin sah kaum ungewöhnliches

Wien (APA) - Die Leiterin des Extremismusreferats im BVT, Sibylle G., hat die Vorwürfe bezüglich politischer Intervention in der Tierschütze...

Wien (APA) - Die Leiterin des Extremismusreferats im BVT, Sibylle G., hat die Vorwürfe bezüglich politischer Intervention in der Tierschützer-Causa nicht bestärkt. Bei ihrem bereits dritten Auftritt im BVT-U-Ausschuss am Mittwoch erklärte sie, nichts derartiges mitbekommen zu haben.

Allerdings sei die Sache dem Innenressort wichtig gewesen und man habe rasch Ergebnisse haben wollen. So war es auch der erste G. bekannte Fall, wo auf Initiative der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit eine Sonderkommission eingerichtet worden sei, der sie auch selbst angehörte. In der Sache war diese für G. aber durchaus berechtigt, wobei sie die Führung der Soko eigentlich beim BVT gesehen hätte. Radikale Tieraktivisten seien damals auch international ein großes Thema gewesen. Es seien teils hohe Schäden entstanden, die auch ins persönliche gegangen seien. So sei die Urne der Mutter eines Managers entführt worden.

Dass es bei den Tierschützern zu Razzien gekommen war, obwohl es bis dahin nur Indizien gegeben habe, verteidigte G. Denn Hausdurchsuchungen seien eben auch dazu da, Beweise zu beschaffen. Nichts hat die Extremismus-Expertin davon gehalten, eine verdeckte Ermittlerin einzuschleusen. Denn man könne nicht so schnell tief in solch eine Organisation vordringen. Das brauche Jahre.

Ungewöhnlich war laut G., dass der Leiter der Sonderkommission sich mit dem Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit über Ermittlungsergebnisse besprechen habe, bevor man zur Staatsanwalt gegangen sei. Sie glaube hier aber nicht an politische Einflussnahme sondern an voreilenden Gehorsam des Soko-Chefs.