Sloweniens Oppositionsführer für Absage der Fidesz-Abstimmung
Ljubljana (APA) - Der slowenische Oppositionsführer Janez Jansa hat die Europäische Volkspartei (EVP) zur Absage der Abstimmung über Rauswur...
Ljubljana (APA) - Der slowenische Oppositionsführer Janez Jansa hat die Europäische Volkspartei (EVP) zur Absage der Abstimmung über Rauswurf oder Suspendierung der rechtsnationalen ungarischen Regierungspartei Fidesz aufgerufen.
In einem Brief an EVP-Chef Joseph Daul und die EVP-Mitglieder mahnte Jansa, dass der Parteiverbund andernfalls eine Spaltung unmittelbar vor der EU-Wahl riskiere, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA am Mittwoch.
Die EVP müsse in diesem wichtigen politischen Moment einig bleiben, betonte der Chef der oppositionellen konservativen Demokratischen Partei (SDS) in einem bereits am Montag verschickten Brief. Eine Abstimmung über den Rauswurf der Partei des ungarischen Premiers Viktor Orban würde zur „unausweichlichen Spaltung“ führen, mahnte Jansa. Inmitten der Kampagne für die EU-Wahl wäre das „selbstzerstörerisch“. Die Abstimmung gefährde den Wahlsieg der EVP im Mai und die Chancen von Spitzenkandidat Manfred Weber, der nächste EU-Kommissionspräsident zu werden, schrieb Jansa.
Das Votum des EVP-Vorstandes über den Umgang mit Fidesz soll am Mittwochnachmittag in Brüssel stattfinden. Fidesz hatte zuletzt angekündigt, im Fall einer Suspendierung, wie sie EVP-Spitzenkandidat Weber offenbar anstrebt, die Partei umgehend zu verlassen.