EVP-Streit - Parteien zwischen Rausschmiss und Suspendierung Orbans

Brüssel/Wien (APA) - Unterschiedlich war die Haltung mehrere Parteichefs der EVP-Familie bei der Bewertung der ungarischen Fidesz von Präsident Viktor Orban. Beim EVP-Treffen Mittwoch in Brüssel schwankten die Stimmen zwischen einem Rausschmiss Orbans und einer Suspendierung. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer warnte vor einem Scheitern.

„Wenn wir heute scheitern und die Fidesz verlässt uns, werden sich die Sozialisten, die Grünen und andere freuen. Ich rufe die Fidesz auf, die Chance zu ergreifen und die Brücke zu akzeptieren, die wir bauen und den Kompromiss (Suspendierung, Anm.) zu akzeptieren“, so Nehammer.

So meinte der schwedische Parteichef Gunnar Hökmark, die Fidesz sei gegen eine liberale Demokratie eingestellt und dies sei gegen die Werte der EVP gerichtet. Vytautas Landsbergis aus Litauen sagte, obwohl er für den Ausschluss sei, werde er doch dem Kompromiss für eine Suspendierung zustimmen. Der Tscheche Pavel Belobradek wiederum sagte, man müsse diskutieren und nicht die Fidesz rausschmeißen.

Wouter Beke aus Belgien wandte ein, wenn Orban Fremdenfeindlichkeit und Homophobie toleriere, wolle er die westlichen liberalen Demokratien durch totale Demokratien aus dem Osten ersetzen. „Du bist kein Christdemokrat“.

Eine ursprünglich für 16.30 Uhr anberaumte Stellungnahme von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber wurde zeitlich nach hinten verlegt.