Brexit - Kurz und Blümel im EU-Hauptausschuss des Nationalrates
Wien/EU-weit (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel (beide ÖVP) haben am Mittwoch dem EU-Hauptausschuss des Nati...
Wien/EU-weit (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel (beide ÖVP) haben am Mittwoch dem EU-Hauptausschuss des Nationalrates in Hinblick auf den EU-Gipfel und den Brexit Rede und Antwort gestanden. Kurz informierte, dass die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über die Bitte der britischen Premierministerin Theresa May, den Brexit bis 30. Juni zu verschieben, diskutieren würden.
Ein Brexit nach den EU-Wahlen solle verhindert werden. Dies sei eine weitverbreitete Meinung unter den Staats- und Regierungschefs, so Kurz. Er habe das Gefühl, dass eine Verschiebung gelingen könnte, sagte der Bundeskanzler weiter. Allerdings sei noch unklar, wie die offenen Streitfragen gelöst werden könnten.
Blümel berichtete vom Rat für allgemeine Angelegenheiten im Artikel 50-Format, dass sich alle EU-Staaten gegen ein Aufschnüren des Austrittsvertrages ausgesprochen hätten. Zudem seien elf Rechtsakte für den Fall eines harten Brexit beschlossen worden, so der EU-Minister. Insgesamt habe die EU-Kommission 19 diesbezügliche Rechtsakte vorbereitet. Die EU-Kommission habe Österreich für die gute Vorbereitung für den Fall eines harten Brexit gelobt, sagte Blümel weiter.
Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, sagte, Kurz sei der Erste gewesen, der dem britischen Premier David Cameron applaudiert habe, als „der Stoppel aus der Flasche gezogen wurde und jetzt bekommt man ihn nicht mehr hinein.“ Außerdem habe die FPÖ immer mit einem Öxit geliebäugelt.
Auf Schieders Frage, warum May um eine Verschiebung gebeten habe, antwortete Blümel, dass sie hoffe, den Austrittsvertrag doch noch durchs Unterhaus bringen zu können, für die legislative Umsetzung bis Ende März die Zeit aber nicht reichen würde. Schieders Antrag, dass Österreich dem Ansuchen der Briten auf Verlängerung nur zustimmen sollte, wenn eine Annahme des Austrittsvertrages seitens der Briten zu erwarten sei, fand allerdings keine Mehrheit im EU-Hauptausschuss.
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus wollte wissen, wie Kurz zu den Europa-Plänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stehe und wann das österreichische Brexit-Begleitgesetz in Kraft gesetzt würde. Kurz betonte, dass er einigen Vorstellungen Macrons wie einem stärkeren Außengrenzschutz und mehr Zusammenarbeit für mehr Wettbewerbsfähigkeit durchaus aufgeschlossen gegenüber stehe. Andere Vorschläge, wie jene einer Sozialunion, sehe er aber sehr skeptisch. Blümel sagte, das Brexit-Begleitgesetz sei so konzipiert, dass es nur im Falle eines harten Brexit in Kraft trete.