EU-Gipfel will bis März 2020 Industriepolitik-Strategie

Brüssel (APA) - Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag will die Europäische Kommission auffordern, bis März 2020 eine langfristige Vision f...

Brüssel (APA) - Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag will die Europäische Kommission auffordern, bis März 2020 eine langfristige Vision für die Industriepolitik der EU vorzulegen. Wie aus einem EU-Gipfelentwurf hervorgeht, soll die EU-Kommission bis dahin auch einen Aktionsplan für die Umsetzung und Stärkung des Binnenmarkts erstellen.

Besondere Aufmerksamkeit soll dem Zugang und der Verwendung von Daten, der Datensicherheit und der Künstlichen Intelligenz gewidmet werden, heißt es in dem Entwurf. Die EU-Kommission soll außerdem einen konzertierten Ansatz für die Sicherheit der 5G-Netzwerke aufzeigen.

Am Donnerstag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs eine heikle Diskussion zu China führen, im Vorfeld des nächsten EU-China-Gipfels im April. Beklagt wird ein bisweilen „naiver Umgang“ der Europäer mit China. So könnten chinesische Mitbewerber bei europäischen Ausschreibungen punkten, ohne dass in Europa nachhaltige Jobs gesichert würden. Wenn chinesische Kredite nicht bedient werden, würden europäische Projekte oft in chinesischen Staatsbesitz übergehen.

Die EU-Staaten stehen untereinander in einem Wettbewerb um chinesische Investitionen. So will etwa Italien ein Memorandum mit China in Sachen des Infrastruktur-Mega-Projekts „Neue Seidenstraße“ zu unterzeichnen. Viele osteuropäische EU-Staaten und Balkan-Länder sind in dem Forum „16 plus eins“ mit China verbunden. Zugleich erhebt die EU aber auch den Anspruch einer gemeinsamen China-Politik mit regelmäßigen Gipfeln.