EVP-Streit - Keine einheitliche Richtung
Brüssel (APA) - Keine einheitliche Richtung ergab die Vorstandssitzung der EVP Mittwoch am späten Nachmittag über den Streit mit der ungaris...
Brüssel (APA) - Keine einheitliche Richtung ergab die Vorstandssitzung der EVP Mittwoch am späten Nachmittag über den Streit mit der ungarischen Fidesz-Partei von Präsident Viktor Orban. Der ehemalige slowenische Premier Janez Jansa ersuchte um eine eineinhalbstündige Unterbrechung, um einen neuen Text zu verhandeln.
Der Luxemburger Frank Engel sprach von einer Liste von Schandtaten der Fidesz. Es habe bereits 15 Debatten im EU-Parlament zu Ungarn gegeben. „Wir haben nicht dasselbe Problem wie mit Österreich vor 19 Jahren“, verwies er auf die damaligen Sanktionen gegen die Regierung in Wien. Er sei nicht bereit, den Kompromiss mit der Suspendierung zu akzeptieren, „wir wollen den Ausschluss“.
Der französische Vertreter und die italienische Politikerin Elisabetta Gardini traten für die Einheit der EVP auf. Allerdings war der Franzose für eine Suspendierung, die Italienerin dagegen.
Die Partei der ungarischen Minderheit in Rumänien sprach sich für eine Verschiebung der Debatte bis nach den EU-Wahlen aus. Die bayerische CSU wollte einen Weg finden, um die „destruktive Diskussion zu beenden“. Die albanischen Konservativen meinten, der Raum für Kompromisse sei noch nicht erschöpft. Ein Ausschluss wäre ein Geschenk für die Feinde der Partei. Die belgische Schwesterpartei trat für den Kompromiss mit einer Suspendierung ein, obwohl man eigentlich für einen Ausschluss der Fidesz sei.