BVT-Ausschuss: Und wieder kein Belastungszeuge
Wien (APA) - Der U-Ausschuss zur BVT-Affäre tut sich mit der Causa Tierschutz weiter schwer. Denn auch die Befragung der letzten Auskunftspe...
Wien (APA) - Der U-Ausschuss zur BVT-Affäre tut sich mit der Causa Tierschutz weiter schwer. Denn auch die Befragung der letzten Auskunftsperson am heutigen Tag brachte keinerlei Hinweise auf ein politisches, der ÖVP nahe stehendes Netzwerk, das die Ermittlungen gegen die Aktivisten vorangetrieben hätte. Großteils drehten sich nicht einmal die Fragen darum.
Geladen war ein IT-Experte, der die Auswertung der bei einer Hausdurchsuchung mitgenommenen elektronischen Unterlagen koordinierte. Er machte schon bei seiner Befragung durch den Verfahrensrichter klar, dass auf seiner Ebene keinerlei politische Einflussnahme wahrnehmbar gewesen sei. Begegnet ist er zwar einem der Kleider Bauer-Chefs, aber nur zufällig, als dieser mit einem der Soko-Leiter, Josef Böck, in seinem Stammlokal Mittagessen war.
Überrascht war der Mann, der mittlerweile in Pension ist, wie groß die Datenmengen waren, mit denen er und seine Kollegen konfrontiert waren, bei ihm selbst zwölf bis 13 Tetrabyte, für damalige Verhältnisse sehr viel. So seien nicht einmal alle unverschlüsselten Daten ausgewertet worden, von den unverschlüsselten gar nicht zu reden. Unter Druck gesetzt fühlte sich der Mann weder vom Staatsanwalt noch von der Sonderkommission. Der Druck sei nur aus der Menge der auszuwertenden Materialien und in diesem Zusammenhang mit dem in solchen Fällen immer bestehenden Zeitdruck entstanden.
Zufrieden sei die Sonderkommission mit den Ergebnissen nicht gewesen, glaubt der IT-Koordinator. Aber mehr habe man eben nicht gehabt. Und es sei irgendwann einmal gesagt worden, die Ermittlungen seien nun abzuschließen. Dies sei aber nicht nur in der Causa so gewesen. Die Frage, ob die Einrichtung solch einer Sonderkommission in einer entsprechenden Angelegenheit üblich sei, wollte der Datenforensiker nicht konkret beantworten: „Wir sind Fachtrottel.“
Ob er strafrechtlich relevante Fakten in den von ihm ausgewerteten Unterlagen gefunden hatte, konnte sich der IT-Experte kaum erinnern. Weitergeleitet habe er alles, vermutlich ent- wie belastendes. Der Experte entsann sich konkret nur eines Falls, wo Verein gegen Tierfabriken-Chef Martin Balluch von seinem Sohn von einer Aktion informiert wurde, dass dieser ein Haus mit einem Gartenschlauch unter Wasser gesetzt habe. Balluch senior habe den Junior da gewarnt, dass dies schwere Sachbeschädigung darstellen könne.