EVP-Fraktionschef Weber: Ausschluss von Fidesz ist nicht vom Tisch

Budapest/Brüssel (APA/dpa) - Ein Ausschluss des ungarischen Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ist aus Sicht von Fraktionschef Manfred Weber trotz Suspendierung immer noch eine Option. Das „ist nicht vom Tisch, das ist auf dem Tisch“, sagte der CSU-Vizechef am Mittwochabend in Brüssel. Es werde viel Zeit nötig sein, um wieder Vertrauen zwischen der EVP und der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban aufzubauen.

Erste praktische Konsequenz der Suspendierung sei, dass Orban bereits am Donnerstag nicht mehr am EVP-Spitzentreffen vor dem EU-Gipfel teilnehmen dürfe, sagte Weber weiter. Fidesz habe auch keine Mitsprache mehr über die politische Richtung der EVP und könne keine Kandidaten mehr für politische Ämter in der Partei aufstellen.

Die EVP hatte am Mittwochabend beschlossen, die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei vorerst auf Eis zu legen. Hintergrund ist Kritik an Orbans Weg zu einer „illiberalen Demokratie“ sowie aktuell eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der ebenfalls der EVP angehört.