EVP-Streit - Ungarns Opposition: Orban hat verloren gegen ganz Europa

Budapest/Brüssel (APA) - „Orban hat verloren, Europa duldet seine lügnerische, korrupte Politik nicht mehr“, kommentierte der Vorsitzende der größten ungarischen konservativ-nationalen Oppositionspartei Jobbik, Tamas Sneider, die Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft von Ungarns rechtsnationaler Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban.

In Ungarn würde jedoch die staatliche Propagandamaschinerie die Niederlage als Sieg von Orban verkaufen, kritisierte Sneider. Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten (MSZP), Bertalan Toth, beschuldigte Fidesz, die Fähigkeit seiner Interessendurchsetzung verloren zu haben, was Ungarn nicht passieren dürfe. „Von nun an müssen wir die Interessen Ungarns in der Europäischen Union vertreten, da Orban nicht dazu fähig ist“, zitierte das Internetportal „Index.hu“ den MSZP-Chef.

Die Europäische Volkspartei (EVP) habe Fidesz „die Tür gewiesen“, betonte der Vorsitzende der Demokratischen Koalition (DK) und Ex-Premier Ferenc Gyurcsany. Nicht nur die größte Parteienfamilie Europas würde sich von Orban abwenden, sondern ganz Europa.

Die Grünen LMP warfen der EVP vor, die „inakzeptablen Maßnahmen von Fidesz seit Jahren geduldet zu haben“. Dabei habe Fidesz unzählige Male bewiesen, dass die Partei weder bereit noch in der Lage sei, die Interessen der Ungarn im Europaparlament zu vertreten. „Orban hat heute verloren. Doch wenn wir nicht aufpassen, verliert ganz Ungarn“, betonte der Chef der Jugendpartei Momentum, Andras Fekete-Györ.

Solange Orban Premier sei, hätte Ungarn einen immer schlechteren Stand in der EU. Nach den EP-Wahlen könnte Orban der Grund dafür sein, das die Union Ungarn gegenüber den Geldhahn zudrehen könnte und „wir uns einer Krise gegenüber sehen“, betonte Fekete-Györ. Die Ungarische Liberale Partei warf der EVP „Feigheit vor, da sie Fidesz nicht ausschloss“.

Die Partei hofft, dass die EVP nach der Untersuchung des Evaluierungskomitees mit Fidesz bricht und „Viktor Orban dahin drängt, wohin er gehört, nämlich auf den politischen Misthaufen Europas“. Würde Orban nicht gestoppt, würde er seinen Anti-Europa-Amoklauf innerhalb der EVP fortsetzen, was Ungarn aus der EU herausführen würde, betonten die Liberalen.