EU-Rat - AK-Anderl warnt vor TTIP-Abkommen auf Raten
Wien (APA) - AK-Präsidentin Renate Anderl warnt vor der Einführung des Handelsabkommens TTIP durch die Hintertür. Anlass ist das heutige Tre...
Wien (APA) - AK-Präsidentin Renate Anderl warnt vor der Einführung des Handelsabkommens TTIP durch die Hintertür. Anlass ist das heutige Treffen der Staats- und Regierungschefs im Zuge des Europäischen Rates, bei dem auch der Verhandlungsstart für ein Zollabbau- und Konformitätsbewertungsabkommen mit den USA auf dem Programm stehe.
„Derzeit sieht es so aus, als würde die EU mit Neuverhandlungen ein TTIP auf Raten verfolgen“, so Anderl. Sie appelliert an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), sich für die Aufhebung des TTIP-Mandats einzusetzen. Und stellt weiters klar: „Auch für Neuverhandlungen sind die Voraussetzungen noch nicht erfüllt.“
Zentrales Thema des heutigen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ist der Brexit. Angepeilt war der EU-Austritt Großbritanniens für den 29. März, die britische Premierministerin Theresa May bat jedoch gestern um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis 30. Juni. Die verbliebenen 27 EU-Staaten müssen dies einstimmig absegnen.
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