Eurofighter-U-Ausschuss 2 - BVT-Ausschuss läuft auch weiter

Wien (APA) - Nicht nur der Eurofighter-U-Ausschuss sondern auch jener zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung läuft w...

Wien (APA) - Nicht nur der Eurofighter-U-Ausschuss sondern auch jener zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung läuft weiter. Dafür braucht es jedoch keinen Beschluss im Plenum des Nationalrats. Die einsetzenden Minderheitsfraktionen müssen ihr Verlangen auf Verlängerung lediglich beim Nationalratspräsidenten einbringen, das spätestens am 22. April.

Für eine zweite Verlängerung, die sich derzeit nicht abzeichnet, bräuchte es einen Mehrheitsbeschluss des Nationalrats. Dann würde die Beweisaufnahme erst im Oktober statt wie derzeit wahrscheinlich im Juli enden.