Brexit - Van der Bellen regt Referendum über No Deal oder Verbleib an

Brüssel/London (APA) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen regt in der Debatte über den Brexit ein neues Referendum an, bei dem die Bri...

Brüssel/London (APA) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen regt in der Debatte über den Brexit ein neues Referendum an, bei dem die Briten über einen „Hard Brexit ohne Vertrag oder Remain“, also Verbleib in der EU, entscheiden sollten. Diesen „Vorschlag zum Nachdenken“ machte Van der Bellen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem scheidenden slowakischen Präsidenten Andrej Kiska am Donnerstag in Weiden am See.

Der Bundespräsident argumentierte: Das britische Parlament habe schon zweimal den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Vertrag abgelehnt. „Was ist nun die Alternative?“, fragte er und antwortete gleich selbst: ein Austritt ohne Vereinbarung oder die Beibehaltung des Status quo, also die Mitgliedschaft in der EU.

Die von May beantragte Verschiebung des EU-Austritts bis 30. Juni sieht Van der Bellen kritisch: „Ich persönlich hätte keine Freude mit einer Verschiebung bis 30. Juni, denn vorher - Ende Mai - haben wir die Wahlen zum Europäischen Parlament.“ Dass ein EU-Mitgliedsland nicht an den EU-Wahlen teilnimmt, scheine ihm „aus juristischen und politischen Gründen weder zweckmäßig noch möglich zu sein“. Dies würde, „wenn überhaupt“, für eine Verschiebung bis 22. Mai sprechen.

Van der Bellen betonte, dass er die Entscheidung der Mehrheit der Briten beim EU-Austrittsreferendum 2016 schon seit zweieinhalb Jahren bedaure. „Ich halte sie für eine tragische Fehlentscheidung und habe die Hoffnung noch immer nicht ganz aufgegeben, dass diese Fehlentscheidung korrigiert wird“, sagte er.