58 Prozent der Österreicher wollen keinen Brexit

Wien/Brüssel/London (APA) - 58 Prozent der Österreicher sind für den Verbleib Großbritanniens bei der EU, fast ein Viertel ist für den Austritt. Das zeigen die Ergebnisse einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). „Ich glaube, dass es einen Brexit-Effekt für die Europawahlen geben könnte“, sagte Paul Schmidt, Generalsekretär (ÖGfE) im Gespräch mit der APA.

„Insofern, dass Austrittsfantasien beiseitegeschoben werden, beziehungsweise klar ist, dass das überhaupt keine Option ist. Das könnte die Wahlbeteiligung erhöhen und integrationsfähige Kräfte mobilisieren“, sagte er. Die Österreicher wüssten, dass der Brexit eine suboptimale Lösung ist, die nur Kosten verursache.

Die Österreicher wollen außerdem einen geregelten Ablauf des Austrittsprozesses. 57 Prozent sind für eine Fristverlängerung, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens zu verhindern. Ein Drittel der Befragten ist der Meinung, dass die Briten die EU, mit oder ohne Abkommen, Ende März verlassen sollten. Die hohe Zustimmung für eine Verlängerung erklärt sich Schmidt damit, dass so die Kosten eines Brexits mit einem möglichen Abkommen minimiert werden könnten.

Derzeit gibt es aber noch kein tragfähiges Ergebnis, sagte Schmidt. Das spiegle sich auch in der Meinung der österreichischen Bevölkerung wieder. Die Hälfte der Befragten bewertet die Verhandlungsführung der Europäischen Union als eher schlecht (32 Prozent) beziehungsweise schlecht (18 Prozent). Insgesamt etwas mehr als ein Drittel bewerten sie als sehr gut (8 Prozent) beziehungsweise gut (27 Prozent). Schmidt sieht die Verhandlungsführung der EU durchaus positiv: „Ich glaube die EU hat Zusammenhalt bewiesen, sie hat sich nicht auseinanderdividieren lassen, sie hat pragmatisch versucht, den Briten entgegenzukommen und versucht das noch immer, ohne Öl ins Feuer zu gießen“, aber klar sei auch, dass es noch kein Ergebnis gebe, das eine Mehrheit im britischen Parlament hat.

Nachahmereffekte wird der Brexit nach Ansicht der Befragten eher nicht haben. Sechzig Prozent halten es für eher nicht wahrscheinlich (47 Prozent) oder sehr unwahrscheinlich (13 Prozent), dass andere Länder die EU in nächster Zeit verlassen werden. Etwas mehr als ein Drittel hält das für eher wahrscheinlich (27 Prozent) oder sehr wahrscheinlich (9 Prozent). Schmidt sagte dazu: „Das zeigt, dass die britischen Schwierigkeiten und wie sie in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.“

Im Vergleich zum Vorjahr haben die Österreicher eine klarere Meinung zum Brexit. Im Februar 2018 machten 30 Prozent keine Angabe darüber, ob Großbritannien bei der EU bleiben soll oder nicht. 2019 waren es 18 Prozent. „Man fühlt sich besser informiert, was das für ein Chaos ist“, sagte Schmidt. 2018 stimmten 51 Prozent einem Verbleib und 20 Prozent einem Austritt Großbritanniens zu.

Die ÖGfE Umfrage wurde von 18. bis 20. März online unter 512 Österreichern im Alter von 16 bis 69 Jahren durchgeführt. Die maximale Schwankungsbreite beträgt +/- 4,3 Prozent.