Imame: Kurz sieht Vorbild für andere Länder

Wien/Brüssel (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sich durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Islamgesetz bestätig...

Wien/Brüssel (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sich durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Islamgesetz bestätigt. Vor dem EU-Gipfel Donnerstag in Brüssel sagte Kurz, das von ihm 2015 erarbeitete Islamgesetz sei stark kritisiert worden. „In Wahrheit ist es aber ein Vorbild für andere EU-Länder“.

Es gebe die Möglichkeit, sicherzustellen, dass keine Auslandsfinanzierung für Muslime in Österreich stattfinde. Damit werde die muslimische Glaubensgemeinschaft nicht unter Druck gesetzt.

Aus dem Ausland finanzierte Imame „können wir auswiesen, auch das hat der VfGH als rechtskonform bestätigt“. Daher „gibt uns das Gott sei Dank die Möglichkeit, gegen den politischen Islam anzukämpfen, gegen die Einflussnahme aus der Türkei und anderen Ländern“. Kurz betonte, dass die Ausweisung von Imamen zurück in die Türkei bestätigt wurde, „ist ein wichtiger Schritt“.

~ WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at ~ APA414 2019-03-21/15:49