EU-Gipfel macht Druck auf May - Offen für Brexit-Aufschub bis 22. Mai
Brüssel/London (APA) - Der EU-Gipfel zeigt sich offen für einen Brexit-Aufschub. Allerdings wollen die EU-Staats- und Regierungschefs die Fr...
Brüssel/London (APA) - Der EU-Gipfel zeigt sich offen für einen Brexit-Aufschub. Allerdings wollen die EU-Staats- und Regierungschefs die Frist nur bis zum 22. Mai vor den EU-Wahlen verlängern, und nicht wie von der britischen Premierministerin Theresa May gewünscht bis Ende Juni. Sollte May nächste Woche wieder im Parlament scheitern, dürfte am Donnerstag ein Sondergipfel stattfinden.
Laut einem von Reuters veröffentlichten Entwurf ist die EU offen für eine mögliche Verschiebung bis 22. Mai, allerdings unter der Bedingung, dass das britische Parlament Anfang nächster Woche dem Austrittsdeal doch noch zustimmt. Dann soll es in einer Woche am 28. März zu einem EU-Sondergipfel kommen. Wenn das Unterhaus den Deal ablehnt, müsste nicht über eine kürzere, sondern über eine viel längere Fristerstreckung diskutiert werden, um einen „harten Brexit“ abzuwenden, hieß es.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte Großbritannien, dass es auf einen „harten Brexit“ zusteuert, wenn der Deal mit der EU bei der nächsten Abstimmung im britischen Unterhaus erneut scheitert. „Bei einem negativen Votum, gehen wir auf einen No Deal zu“, sagte Macron.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich für eine Verlängerung des Brexit-Austrittsdatums aus. „Eine Verschiebung löst nicht alles, aber es kann die letzte Chance sein, einen Hard Brexit zu verhindern“, sagte Kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Diese letzte Chance sollte der EU-Gipfel ergreifen.
Bei einer neuerlichen Ablehnung des von der britischen Premierministerin Theresa May mit der EU ausverhandelten Vertrags gibt es mehrere Optionen. Die von keiner Seite - weder von der EU noch von den Briten - gewünschten wäre ein „Hard Brexit“. Eine andere Möglichkeit ist, dass die EU doch eine Verlängerung beschließt. Unter welchen Bedingungen dies passiert, ist offen. Ohne Verlängerung müsste Großbritannien am 29. März die EU verlassen.
May ist offenbar mit ihrem Wunsch vor dem EU-Gipfel gescheitert, eine Verlängerung bis 30. Juni zu erhalten. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs hatten dies zumindest skeptisch beurteilt, da in diese Zeit auch die EU-Wahlen fallen. Kurz hatte es als „absurd“ bezeichnet, wenn ein Land, das aus der EU austreten wolle, dann noch an den Europawahlen teilnehme.