EU hat sich auf abgespeckte Reform der Finanzaufsicht verständigt

Brüssel (APA/Reuters) - Die EU-Länder und das Europaparlament haben sich auf eine abgespeckte Reform der Finanzaufsicht in Europa geeinigt. Die am Donnerstag erzielte Übereinkunft sieht zwar eine Stärkung der EU-Aufsichtsbehörden vor, ein großer Teil der Befugnisse verbleibt aber bei den Mitgliedsstaaten.

Zu dem Reformpaket gehört unter anderem eine Überarbeitung der Aufgaben und Zuständigkeiten der europäischen Bankenaufsicht EBA, der Versicherungsaufsicht EIOPA, der Wertpapieraufsicht ESMA sowie des Systemrisikorats ESRB.

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis äußerte sich zufrieden zu der Einigung: „Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung unseres Ziels, nicht nur ein einheitliches Regelwerk zu haben, sondern auch einen einheitlichen Aufsichtsansatz innerhalb der EU.“ Mit dem 2017 angeschobenen Reformprojekt sollte die Finanzaufsicht in der EU gestärkt werden. Ziel war es auch Schlupflöcher in den Einzelstaaten zu stopfen, die es Finanzfirmen ermöglichen, regulatorische Unterschiede auszunutzen. Divergierende Auffassungen der Länder und des EU-Parlaments führten allerdings dazu, dass das Vorhaben in mehreren Feldern abgeschwächt wurde.

Die Reform verleiht EU-Behörden künftig mehr Befugnisse und Zugriffsmöglichkeiten beim Verbraucher- und Anlegerschutz. Auch die Kontrolle kritischer Referenzwerte und Indizes (benchmarks) für Finanzwerte soll verbessert werden.

Zudem sollen die Aufseher neue Befugnisse zur Überwachung der möglichen Umwelt- und Sozialrisiken von Investments erhalten.

Die Aufsicht über andere Finanzmarktakteure wie Vermögensverwalter soll aber weiter bei den Mitgliedsstaaten bleiben. Die Bankenaufsicht EBA erhält mehr Macht im Kampf gegen Geldwäsche. Aber auch hier bleibt die Kontrolle weiter vor allem in der Hand der einzelnen Länder.

Viele der weitergehenden Vorschläge der Kommission und des Parlaments scheiterten am Widerstand des Rates, erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Angesichts der unterschiedlichen Verhandlungspositionen von Parlament und Rat sei der Abschluss der Verhandlungen aber besser als nichts. „Denn die Verhandlungen standen am Rande des Abgrunds.“