Brexit - Drei Staaten unterstützen May-Wunsch nach längerem Aufschub

Brüssel/London (APA) - Am EU-Gipfel ist Donnerstagabend doch noch eine Debatte über die Dauer der Verschiebung des Brexits ausgebrochen. Laut EU-Ratskreisen wollen Polen, Litauen und Griechenland den 30. Juni haben, wie dies auch die britische Premierministerin Theresa May wünscht. Zunächst hatte es geheißen, dass die 27 EU-Staaten nur eine Verlängerung bis maximal 22. Mai wollten.

Am 23. Mai beginnen die EU-Wahlen. EU-Kommission und die Mehrheit der Staaten wollten deshalb eine kürzere Frist der Verschiebung. Jedenfalls scheint der für Donnerstag nächster Woche angesetzte EU-Sondergipfel außer Streit zu stehen. Bis dahin soll May den bereits zwei Mal abgelehnten Deal doch noch durch das britische Parlament bekommen. Dann sollte der EU-Sondergipfel die Ausdehnung der Frist beschließen, um den Briten die notwendige Zeit zur Umsetzung des geordneten Brexit zu geben.

Der EU-Gipfelentwurf sieht vor, dass sich der Europäische Rat dazu bekennt, vor dem Austrittsdatum 29. März eine Verlängerung bis 22. Mai zu vereinbaren, „unter der Bedingung, dass das Austrittsabkommen vom Unterhaus nächste Woche angenommen wird. Angesichts dessen, dass das Vereinigte Königreich keine Wahl zum Europäischen Parlaments abhalten will, ist eine Verlängerung über dieses Datum hinaus nicht möglich“.