Brexit - Ein „Instrument“ zum Brexit-Vertrag
Brüssel/London (APA/AFP) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben neben der Verschiebung des Brexit bei ihrem Gipfel am Donnerstag beschlo...
Brüssel/London (APA/AFP) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben neben der Verschiebung des Brexit bei ihrem Gipfel am Donnerstag beschlossen, frühere Zusicherungen an London auf höchster Ebene zu billigen. Dabei geht es um Zusagen, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Premierministerin Theresa May am 11. März bei einem Treffen in Straßburg gegeben hat.
Durch den Gipfel-Beschluss wird das sogenannte „Instrument“ zum Austrittsvertrag nun aufgewertet. Dies könnte es May laut Diplomaten ermöglichen, den unveränderten Austrittsvertrag erneut im britischen Unterhaus zur Abstimmung zu stellen. Denn dies hatte Unterhaus-Sprecher John Bercow diese Woche abgelehnt, weil nicht erneut über eine unveränderte Vorlage abgestimmt werden könne. Er berief sich dabei auf eine Parlamentsregel aus dem Jahr 1604.
Mit dem vierseitigen „Instrument“ wurde ein Brief von Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk vom Jänner in eine rechtliche Form gegossen. In dem Dokument wird betont, dass beide Seiten „nicht wünschen“, dass die umstrittene Auffanglösung zur Verhinderung von Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland überhaupt in Kraft tritt.
Ziel ist deshalb ein Abkommen mit „alternativen Regelungen“, das diese Lösung ersetzt. Genannt werden dabei auch technische Lösungen, um Grenzkontrollen zu ersetzen. Für die Verhandlungen darüber soll ein genauer Fahrplan erstellt werden.
„Jederzeit“ kann jede Seite „hochrangige Konferenzen“ einberufen, wenn aus ihrer Sicht die Gespräche stocken. Aus Sicht der EU ändert das Dokument den Austrittsvertrag nicht, seine Zusicherungen haben aber „rechtlich bindenden Charakter“.